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Leitartikel

Götterdämmerung in Ankara

Selten stand der türkische Präsident Erdoğan so unter Druck: Er wird zwielichtiger Geschäfte beschuldigt. Am gefährlichsten könnte für ihn die Wirtschaftskrise werden.

Es braut sich etwas zusammen über Recep Tayyip Erdoğan. Im New Yorker Prozess um illegale Gold- und Geldtransfers zwischen der Türkei und dem Iran nannte jetzt der Kronzeuge Reza Zarrab Staatschef Erdoğan als Mitwisser. Als Premier soll er 2011 grünes Licht für die Transaktionen gegeben haben. Auch der damalige Vizepremier Ali Babacan, ein enger Vertrauter Erdoğans, sei eingeweiht gewesen, sagt Zarrab. In Ankara glaubt derweil Oppositionschef Kemal Kılıçdaroğlu, beweisen zu können, dass Angehörige und enge Mitarbeiter Erdoğans in ebenjener Zeit Millionenbeträge an eine Briefkastenfirma im Steuerparadies Isle of Man überwiesen haben sollen.

Sollten sich die Vorwürfe erhärten, stünde die Türkei vor einer Staatsaffäre, die das Land außenpolitisch lähmen würde. Wie will Erdoğan auf der internationalen Bühne auftreten, wenn sich herausstellt, dass er das Iran-Embargo unterlaufen hat? Das würde nicht nur das Verhältnis zu den USA vergiften, sondern auch auf die Beziehungen der Türkei zur EU abfärben. Erst am Donnerstag telefonierte Kanzlerin Angela Merkel mit Erdoğan, nachdem tags zuvor schon Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem türkischen Amtskollegen angerufen hatte. Als Gesprächspartner in der Flüchtlingskrise scheint Erdoğan unverzichtbar. Aber wie lange regiert er überhaupt noch?

Erdoğan ist schon oft politisch totgesagt worden: 2007, als seine Partei knapp einem Verbot durch das türkische Verfassungsgericht entging; 2013 während der Massenproteste; und einige Monate später, als Korruptionsvorwürfe hochkamen, die bis in seine Umgebung reichten. Er hat alle Krisen überstanden. Seit dem gescheiterten Putsch vom Juli 2016 hat er mit Massenverhaftungen, „Säuberungen“ im Staatsdienst und der Knebelung kritischer Medien seine Macht weiter gefestigt.

Nun stellt er den New Yorker Prozess als Komplott gegen die Türkei dar, angezettelt von seinem Erzfeind Fethullah Gülen. Die Mehrzahl der Erdoğan-Anhänger glaubt solchen Verschwörungstheorien nur zu gern und wird sich jetzt noch enger um ihr Idol scharen.

Aber Anleger und Investoren bekommen angesichts der politischen Entwicklung zunehmend kalte Füße. Abzulesen ist das am Kurs der türkischen Lira, die allein im November gegenüber dem Dollar ein Fünftel ihres Werts verlor. Die Türkei ist wie kaum ein zweites Schwellenland auf ausländisches Kapital angewiesen. Bleibt es aus, droht der Wirtschaft eine schwere Krise. US-Sanktionen gegen türkische Banken nach einem Urteil in New York könnten das Finanzsystem strangulieren.

Hier liegt die größte Bedrohung für Erdoğan. Die steigenden Arbeitslosenzahlen und die Geldentwertung sind unübersehbare Warnsignale. 2019 muss er sich Parlaments- und Präsidentenwahlen stellen. Spielen die Wähler mit, könnte er nach den Regeln des neuen Präsidialsystems bis 2034 durchregieren. Doch ob seine Rechnung aufgeht, wird immer ungewisser.

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