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Leitartikel

Das Hermelin-Parlament

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass auch homosexuellen Paaren das Institut der Ehe offenstehen muss. Eigentlich wäre das Sache des Parlaments.

Zwey Personen verschiedenen Geschlechts“ dürfen eine Ehe eingehen, schrieb das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch einst. Das antiquierte Ypsilon erinnert daran, wie alt die Norm ist. Sie stammt vom Beginn des 19. Jahrhunderts. Nach zweihundert Jahren der Geltung fordert der Verfassungsgerichtshof nun ihre Entfernung. Nur eine Zweidrittelmehrheit im Parlament könnte das noch verhindern. Die aber gibt es nicht.

Damit führt das Gericht eine Entscheidung herbei, die eigentlich in der Sphäre der Politik zu treffen wäre. Dort müsste die Anpassung an veränderte gesellschaftliche Rollenbilder nachvollzogen werden, nach offener Debatte und freier Abstimmung. Das alles ersparen sich unsere Repräsentanten nun. Im Schutz des richterlichen Spruchs wird auch die ÖVP die Änderungen durchwinken, weil sie ja musste. Das ist billig und feig, unabhängig davon, wie man zum Inhalt der Entscheidung steht.

Im Parlament hätten die Befürworter der Gleichstellung argumentieren können, warum es gut ist, den Bund fürs Leben für Homosexuelle gleich auszugestalten und zu nennen wie jenen der heterosexuellen Paare. Dass der Gesetzgeber heute die Beziehung der Ehepartner in den Mittelpunkt stellt, unabhängig davon, ob sie Kinder zeugen können oder nicht. Dort hätte man zeigen können und müssen, warum das Argument der Kirche, die Ausweitung der Ehe auf Homosexuelle schade dieser Institution, nicht sehr stichhaltig ist. Warum sollte den einen etwas genommen werden, wenn es auch anderen zugänglich gemacht wird?

Die Argumentation der Richter aber versucht das gar nicht. Sie bemüht den Gleichheitsgrundsatz, weil nur er dem Verfassungsgericht überhaupt eine Handhabe gibt. Außerdem wäre sonst offen zutage getreten, dass hier eigentlich eine politische Entscheidung gefällt wurde, keine juristische.

„Die Trennung in zwei Rechtsinstitute bringt zum Ausdruck“, argumentieren die Richter, „dass Menschen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung nicht gleich den Personen mit verschiedengeschlechtlicher Orientierung sind.“ Logisch ist das nicht. Die Richter überinterpretieren die Unterscheidung zuerst, um sie dann zu verurteilen.

Auch der Hinweis auf den „historischen Hintergrund“, womit auf die Verfolgung und Ermordung Homosexueller im Dritten Reich und nicht nur dort angespielt wird, ist nicht wirklich ein Argument. Die Ehe für alle kann und soll ja wohl kein Akt der Wiedergutmachung für Gräuel sein.

Am heftigsten fiel die Abwehrreaktion von Kardinal Christoph Schönborn aus. Er sei „zuversichtlich, dass sich langfristig die Einsicht in die Schöpfungsordnung wieder durchsetzen wird, die der Mensch nicht missachten kann, ohne Schaden zu nehmen“. Homosexualität, lässt sich daraus nur schließen, sei an sich schon eine Verletzung der Schöpfungsordnung. Diesen Ton, dachten wir, hätte die katholische Kirche überwunden.

Das Hermelin-Parlament
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