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Hinter der Nebelwand

Noch hinter der Nebelwand verborgen ist freilich, wie die Regierung die von Bundeskanzler Kurz als „ambitioniert“ bezeichneten Budgetziele erreichen will, zumal ja auch Steuersenkungen bzw. Entlastungen und zusätzliche Ausgaben in manchen Bereichen geplant sind. Die Liste von versprochenen „Verwaltungsreformen“ und „Einsparungen in der Bürokratie“ ist lang, und Einsparungen sind wohlfeil, solange nicht genau gesagt wird, wo und bei wem (was natürlich zwangsläufig bedeutet, den unweigerlich folgenden Protesten der jeweiligen Lobbys standzuhalten). Der größte Fehler – und zugleich die größte Versuchung der Politik – ist es jedenfalls zu glauben, man könne es allen recht machen, „Härtefälle“ vermeiden, „schmerzfrei“ sanieren.

Das Bild von der Nebelwand ist ja ganz generell, man muss es leider sagen, so falsch nicht. Daher ist man für jedes Loch, durch das sich hindurchblicken lässt, dankbar – ein paar solcher Löcher gibt es immerhin schon. Noch besser wäre es freilich, die Nebel lichteten sich und es zeichneten sich immer deutlicher Konturen eines Gesamtbildes ab. Aber vielleicht ist das ja zu viel verlangt. Vielleicht wird ein solches immer erst im Rückblick erkennbar, vielleicht wird man erst im Nachhinein beurteilen können, ob die vielen einzelnen Maßnahmen und Schritte sich zu einem alles in allem stimmigen Ganzen gefügt haben. Rudolf Mitlöhner

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