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Leitartikel

Dilettanten an die Macht!

Früher oder später: Die Fünf-Sterne-Bewegung kommt in Italien an die Regierung. Vieles spricht dafür, den Politik-Neulingen politische Verantwortung zu übertragen.

Italien war schon in der Vergangenheit mehrfach ein politisches Laboratorium. Benito Mussolini machte den Faschismus zur Staatsdoktrin und wurde bald von Adolf Hitler kopiert. Silvio Berlusconi führte in Europa den Populismus ein, der unter anderen machtpolitischen Umständen von US-Präsident Donald Trump weitergeführt wird. Es ist wahrscheinlich, dass von Italien aus nun ein weiterer bahnbrechender Versuch seinen Anfang nimmt. Bei den Wahlen erreichte die populistische und systemkritische Fünf-Sterne-Bewegung, die eine Einzigartigkeit auf der Weltbühne darstellt, 32 Prozent der Stimmen und wurde damit zum klaren Sieger. Die herkömmlichen Parteien wurden abgestraft. Gewünscht ist offenbar eine neue, umstürzende und auf dem Papier basisdemokratisch geführte Kraft, deren bislang sehr vage Konturen sich demnächst schärfen müssen.

Wer genau diese Fünf Sterne sind, wird sich zeigen, wenn es um den Versuch geht, eine Regierungsmehrheit zu bilden. Allein kommen die Schützlinge des Komikers Beppe Grillo nicht auf die notwendigen Parlamentsmandate. Die Wahl hat als eines der ersten Ergebnisse ein klares Misstrauensvotum gegenüber der EU in ihrer heutigen Form dekretiert. Die „Grillini“ wollen die EU-Spielregeln ändern, das hat auch der zweite Sieger, die rechtspopulistische Lega angekündigt. Die Partei von Matteo Salvini übernimmt die Führung im rechten Parteienspektrum. Nimmt man beide Protestparteien zusammen, verlangt die Hälfte der Wähler der drittgrößten Volkswirtschaft der EU eine Kurskorrektur in Brüssel.

Für Italien steht nun die Frage im Vordergrund, ob die Bildung einer von Luigi Di Maio geführten Regierung gelingt. Es wäre einen Versuch wert. Erstens gibt es keine Alternativen. Das Mitte-rechts-Lager hat keine Mehrheit, Mitte-Links erst recht nicht. Die Verantwortungslosigkeit vieler Politiker in den vergangenen Jahrzehnten hat das Unbehagen gegen die politische Klasse sukzessive vergrößert. Das Ergebnis ist die Folge dieser Enttäuschung. Es wäre hinsichtlich verschiedener Aspekte wünschenswert, dass dieser oft blinde Protest sich nun in Verantwortung umwandeln kann.

Dass die Vernunft auch bei Polit-Anfängern einkehren kann, zeigt die Tatsache, dass von dem früher anvisierten Referendum über den Euro-Austritt keine Rede mehr ist. Gleichwohl kämen Dilettanten an die Macht. Fünf Jahre Erfahrung im Parlament bringen nicht zwangsläufig weitsichtige Staatsmänner hervor. Der Bewegung könnte aber die langsam anspringende Konjunktur bei der Verwirklichung ihrer teilweise illusorischen Wahlversprechen helfen. Schließlich gibt es ein starkes Argument für diese Regierung. Sie liegt in der scheinbar unaufhaltsamen Dynamik, in der die Wähler den Fünf Sternen bei jeder Wahl mehr Stimmen geben. Kommt es auch diesmal nicht zu einer Fünf-Sterne-Regierung, sind Neuwahlen unausweichlich. Auch der kommende Wahlsieger steht heute schon fest.

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