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Leitartikel

Ziemlich echte Feinde

Flexible US-Strafzölle je nach wirtschaftlichem und militärischem Wohlverhalten. US-Präsident Donald Trump in absurder Rolle als globaler Zollschrankenwärter nach Laune.

Bis zum letzten Augenblick stand das Weiße Haus in Washington unter einem Sperrfeuer der Proteste gegen Donald Trumps Strafzoll-Pläne und der Warnungen vor einem globalen Handelskrieg. Die eindringlichsten Appelle kamen aus den eigenen Reihen des US-Präsidenten. Denn für gestandene Republikaner sind Zölle ebenso verabscheute Staatseingriffe wie Steuern. Sie würden „US-Unternehmen weniger wettbewerbsfähig machen und US-Verbraucher ärmer“, warnten 107 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses vor gezieltem Gewehrschuss ins eigene Knie – „America First“.

Erst auf den letzten Drücker hat Trump durchscheinen lassen, dass er diesmal nicht an ein Unterstützungprogramm für die National Rifle Association denke, sondern ein Kaliber größer. Indem er gestern Nachmittag per Tweet – wie sonst? – Flexibilität mit „echten Freunden“ in Aussicht stellte, die mit den USA „fair sowohl im Handel als auch militärisch umgehen“, musste man sich auf eine launige Zollschrankenpolitik nach Waffenbrüderschaft und Nato-Treue einrichten.

Die Reinkarnation von Amerikas angeschlagener Stahlindustrie rückte plötzlich in den Schatten der Marktinteressen der US-Rüstungslobby: Zollfreiheit für ziemlich beste militärische Freunde. Trump hat sich mit der Differenzierung zugleich die rechtliche Grundlage sicherheitspolitischer Interessen für die Dekretierung der Zollschranken abgesichert.

Der US-Präsident als Zollschrankenwärter nach Laune, das ist ganz Donald Trump. Die sich nicht fügig alliieren, sind ziemlich echte Feinde. Ein absurder Anspruch aus dem Mutterland der Globalisierung, das mit seinen Datenriesen selbst weltumspannend einer hemmungslosen Schrankenlosigkeit frönt. An diesen zeigt sich auch, wie China und Europa mit dem hegemonialen Business Amerikas umgehen. China blockt Google & Co. mit Verboten, Zensur und alibaba ab. In der EU lässt Irland bei Milliardensteuern für Apple die eigene Gemeinschaft abblitzen. Den Zöllen blickt China im Wissen um die eigene exzessive Dumpingpolitik, die etwa die US-Solarindustrie so wie jene Europas ruiniert hat, mit einem Handelsüberschuss von 375,2 Milliarden Dollar gefasst entgegen. Aus Peking ist weiterhin harte Politik verdeckter Barrieren bei Normen und Regeln absehbar.

Bei der EU stehen Exporte in die USA für 362 Milliarden Euro Ausfuhren für rund 250 Milliarden Euro in die umgekehrte Richtung gegenüber. Wollten die USA nicht eben noch freieren Handel mit TTIP? Das Geschütz, das die EU mit einer Liste für Zollschranken auf US-Produkte aufzog, ist eher ein biederer Einkaufszettel für einen Greißlerladen: US-Whiskey, Orangensaft, Erdnussbutter. Eine Vergeltung, die nicht nur vom Volumen keine Abschreckung ist, wohingegen bei Stahl und Aluminium zentrale Industrien betroffen sind. Über die größte „Keule“ der EU kann Trump nur lachen. Anbeter von Harley-Davidsons werden niemals auf Ducati umsteigen.

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