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Vertrauensverlust

Slowaken stehen weiter unter Schock

Zehntausende Menschen protestieren gegen die eigene Regierung. AFP

Zehntausende Menschen protestieren gegen die eigene Regierung. AFP

Zehntausende Menschen gehen zwei Wochen nach dem Mord an einem Journalisten gegen die Regierung auf die Straße. Die Tat hinterlässt ein gespaltenes Land.

Von Christoph Thanei
aus Bratislava

Die Menschen in der Slowakei sind zwei Wochen nach einem Journalistenmord weiter unter Schock und tragen ihren Protest gegen die Regierung in die Öffentlichkeit – auch wenn sich am Samstag die Lage im Land etwas beruhigte. Am Freitagabend noch waren zehntausende Slowaken in Bratislava und in mehreren Städten des In- und Auslandes gegen ihre Regierung und „für eine anständige Slowakei“ auf die Straße gegangen. Die Demonstranten trugen Transparente mit Aufschriften wie „Die Slowakei soll kein Mafiastaat werden“ und skandierten gegen den sozialdemokratischen Regierungschef Robert Fico „Wir haben genug von Fico!“ und „Zurücktreten“ oder „Schande!“. Aufgerufen hatten zu den Demonstrationen parteilose Aktivisten, Politiker waren als Redner ausdrücklich unerwünscht. Die Organisatoren in der Hauptstadt Bratislava sprachen von der größten Demonstration in der Slowakei seit der Samtenen Revolution im Wendejahr 1989.

Politische Krise. Eine Delegation des EU-Parlaments, die am Donnerstag und Freitag die Slowakei bereiste, zeigte sich nach dem Besuch tief betroffen von der politischen Krise des Landes nach der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten. „Wir haben ein zutiefst gespaltenes Land vorgefunden, das nahezu traumatisiert ist“, sagte die deutsche Ko-Leiterin der Delegation Ingeborg Gräßle, die auch Vorsitzende des EU-Haushaltskontrollausschusses ist.

Sie habe vor allem einen großen Vertrauensverlust von Journalisten und Öffentlichkeit gegenüber den Staatsorganen festgestellt, sagte die Christdemokratin Gräßle. Der EU-Kommission wolle sie empfehlen, Agrarförderprogramme nochmals zu überprüfen. Die Delegation hatte sich neben den wichtigsten Spitzenpolitikern des Landes auch mit Journalisten und Vertretern von Agrarinstitutionen und anderen Förderungsempfängern sowie NGO-Aktivisten getroffen.

Förderungsmissbrauch. Der 27-jährige Journalist und seine Verlobte Martina Kusnirova waren am Abend des 25. Februar in ihrem Haus im westslowakischen Dorf Velka Maca tot aufgefunden worden. Sie waren nach Polizeiangaben etwa drei Tage zuvor durch Schüsse in Kopf und Brust getötet worden. Kuciak hatte über die Verfilzung von Politik und Geschäftemacherei recherchiert. In seiner Untersuchung der sogenannten Panama-Papers war er auf mögliche Verbindungen italienischer Mafia-Clans zu slowakischen Politikern und Regierungsmitarbeitern gestoßen. Seine unvollendete letzte Reportage dazu wurde nach seinem Tod in Medien veröffent­licht. Nach Kuciaks Recherchen soll das kriminelle Netzwerk auch durch den Missbrauch von EU-Förderungen reich geworden sein.

Gräßle erklärte, dass sie sich trotz mancher Bedenken darauf verlasse, dass die slowakische Polizei und Justiz alles daran setzen, die Bluttat mit Unterstützung von Europol aufklären zu können. Zweifel äußerte sie unter anderem daran, dass der sozialdemokratische Innenminister Robert Kalinak noch richtig in seinem Amt sei, da auch er selbst mit einem Korruptionsverdacht belastet sei. Unverständnis äußerte die EU-Delegationsleiterin darüber, dass offenbar sogar im Regierungsamt Personen beschäftigt wurden, die möglicherweise Kontakte zu einem Mafia-Netzwerk hatten.

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