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Presseschau zur BVT-Affäre

Vertrauenskreis

LINZ. Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) meldete sich gewohnt sparsam zu Wort und forderte „volle Aufklärung“. Da wird ihm niemand wiedersprechen. Als Regierungschef ist es allerdings nicht an ihm, zu fordern. Als Bundeskanzler steht er in der Verantwortung, diese lückenlose Aufklärung sicherzustellen. Es ist auch an ihm, dafür zu sorgen, dass das Vertrauen in den Staatsapparat nicht auf dem Altar parteipolitischer Umfärbelungsgelüste geopfert wird.

Dilettantisch in der Bredouille

WIEN. Das freiheitliche Innenministerium hat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in die Bredouille gebracht. Unmittelbar vor dem Start seines Leuchtturmprojekts, der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, ist der Verfassungsschutz von wichtigen Informationen abgeschnitten und damit nur noch bedingt einsatzbereit. In Zeiten von IS-Terror und subversiven Aktivitäten des russischen Staates ist das besonders beunruhigend.

Aufklärung, schnellstens

WIEN. Wer in allen Richtungen nach den Fakten sucht, erhält ein bunt durcheinandergewürfeltes Sammelsurium aus unterschiedlichen Einschätzungen und Darstellungen. Wie so oft bestimmt der Standort den Standpunkt. Ein klares Bild lässt sich daraus noch nicht destillieren. Sicher ist jedoch, dass die Causa Folgen haben wird. Unabhängig von den konkreten Ergebnissen der Ermittlungen leidet das Ansehen der Republik und der Geheimdienste.

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