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Leitartikel

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Die Mindestsicherung soll vereinheitlicht werden, aber nicht willkürlich: Es bedurfte der Höchstrichter, um den Politikern klarzumachen, was möglich ist und was nicht.

Der Verfassungsgerichtshof hat in der Auseinandersetzung über die Mindestsicherung ein Machtwort gesprochen.

Es geht um Wartefrist und Deckelung, die in der niederösterreichischen Variante der Mindestsicherung – wie übrigens auch in der oberösterreichischen – verankert wurden. Beides sei „unsachlich“ und nicht zielführend. Vor allem aber: Durch diese Regelung verfehle das System seinen eigentlichen Zweck, nämlich „die Vermeidung und Bekämpfung von sozialen Notlagen bei hilfsbedürftigen Personen“.

Ein herber Rückschlag für die türkis-blaue Bundesregierung, die im Sinne hatte, das System österreichweit auf Wartefrist und Deckelung umzustellen.

Wir erinnern uns an den Anlass: die hohe Zahl an Zuwanderern im Jahr 2015 und die Befürchtung, dass weitere Zuwanderer angelockt werden könnten durch die Mindestsicherung. Und das, obwohl sie „noch keinen Cent in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben“, wie es insbesondere die FPÖ immer formuliert.

Die Verfassungsrichter stellen fest: Die Mindestsicherung ist kein Versicherungs-, sondern ein Sozialsystem: Sie sichert das Existenzminimum von Österreichern und Menschen, die sich in Österreich aufhalten dürfen. Die Deckelung „verhindert die Berücksichtigung des konkreten Bedarfes von in Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen“. Übrigens auch bei Inländern.

Zweitens: Dieser Bedarf ist gegeben, unabhängig davon, wie lange diese Menschen im Land sind. Die niederösterreichische Landesregierung begründete die Wartezeit damit, dass Neuzuwanderer sich erst integrieren und noch stärker gedrängt werden müssten, Arbeit anzunehmen. Der trockene Kommentar der Höchstrichter: Die Wartezeit benachteilige auch Österreicher, die länger im Ausland waren, der bloße Aufenthalt im In- oder Ausland lasse keinen Rückschluss auf die Arbeitswilligkeit zu. Asylberechtigte seien zudem gleich zu behandeln wie Staatsbürger.

Man kann es auch ganz einfach ausdrücken: Wer arm ist, braucht Hilfe. Und in der Armut sind alle gleich.

Richtig ist, dass es eine bundeseinheitliche Regelung braucht, um Sozialtourismus dorthin, wo’s besser ist, zu verhindern. Aber nicht per Verfassungsgesetz, um das Gebot der Gleichbehandlung auszuhebeln und damit populistisch Punkte zu sammeln, wie es der FPÖ offenbar vorschwebt, sondern indem man das Mögliche mit dem Notwendigen verbindet.

Vorarlberg und die Steiermark haben es vorgemacht: Leistungen werden zum Teil nicht in Geld, sondern als Sachleistungen gewährt, Wohnraum wird sichergestellt. Bei Missbrauch oder Arbeitsverweigerung wird gekürzt, eine Integrationsvereinbarung ist einzuhalten.

So leicht geht’s. Ohne böse Nebentöne und Politagitation. Bund und Länder mögen ihre Kraft bitte endlich darauf verwenden, Probleme in der Sozialhilfe zu lösen, statt neue zu schaffen.

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