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Leitartikel

Blaue Geisterfahrer

Die FPÖ torpediert in Straßburg gezielt das Bekenntnis zum vereinten Europa, zu dem sich die türkis-blaue Regierung verpflichtet hat. Wie lange schaut der Kanzler zu?

Niemand soll hergehen und behaupten, dass die FPÖ sich europapolitisch untreu geworden sei! Die Partei hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie die EU in ihrer gegenwärtigen Form aus tiefstem Herzen ablehnt.

Diese Abscheu eint sie mit dem französischen Front National, der niederländischen Wilders-Partei und der italienischen Lega, mit denen die Freiheitlichen im Europäischen Parlament in der rabiaten Rechtsaußenallianz „Europa der Nationen und der Freiheit“ zusammenhocken.

Wenn nun also der Frontmann der blauen EU-Mandatare, Harald Vilimsky, in Straßburg gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen, Lega-Boss Matteo Salvini, auftritt und der Italiener bei diesem Auftritt den Euro eine gescheiterte Währung nennt und ihn infrage stellt, ja wenn Salvini über einen Plan B zum Austritt seines Landes aus der Währungsunion schwadroniert und Vilimsky dazu demonstrativ den Claqueur macht, dann ist das eigentlich nur konsequent.

Es spiegelt die politische Welt wider, in der die FPÖ in Europa beheimatet ist, eine Welt, in der die EU als Völkerkerker bezeichnet und allen Ernstes mit der Sowjetunion und ihren menschenverachtenden Gulags verglichen wird. Auf keinen Fall deckt es sich aber mit dem klaren Bekenntnis zum vereinten Europa, zu dem sich die Freiheitlichen im Koalitionsvertrag bekanntlich verpflichtet haben. Mit diesem Credo geht es nie und nimmer zusammen.

Und so werden sich einmal mehr all jene kritischen Stimmen bestätigt sehen, die von Anfang an vor der FPÖ gewarnt haben. Die von vornherein den Verdacht hegten, die Freiheitlichen hätten europapolitisch Kreide gefressen, um die Bedenken zu zerstreuen, die es in der EU gegen ihre Regierungsbeteiligung gab. Und wer kann es den Kritikern schon verargen, wenn sie Vilimskys Straßburger Spektakel als Beleg für die mangelnde Bereitschaft der FPÖ als Ganzes nehmen, sich von radikalen Parteien und Gesinnungen abzugrenzen?

Es ist eine Sache, das vereinte Europa von Grund auf reformieren zu wollen, wie es im Regierungsprogramm steht. Eine andere Sache jedoch ist es, die Zerschlagung der Europäischen Union anzustreben. Das aber ist das erklärte Ziel der Parteien, mit denen die FPÖ im Europaparlament nach wie vor gemeinsame Sache macht.

Damit schaden die Freiheitlichen nicht nur Österreich, das ohnedies unter internationaler Beobachtung steht. Sie desavouieren vor allem auch Kanzler Sebastian Kurz, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit die „proeuropäische“ Haltung seiner Regierung beteuert.

Vilimskys Auftritt mit Salvini und davor der bizarre Ausflug des blauen Klubobmanns Johann Gudenus zu den großserbischen Nationalisten in die Republika Srpska sprechen da eine andere Sprache. Wie lange schaut Kurz noch zu? Will der Kanzler vermeiden, dass seine eigene Glaubwürdigkeit in Europa untergraben wird, muss er die europapolitischen Geisterfahrer in der FPÖ in den Griff kriegen.

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