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Aussensicht

„Reparaturmedizin“ mit Placebos

Im türkis/schwarz-blauen Regierungsprogramm fehlen jegliche Zielvorstellungen für eine zukünftige Struktur der Gesundheitsversorgung, für eine zukünftige Finanzierung und dem daraus resultierenden Nutzen für die Bevölkerung. Gesundheitspolitik ohne Zielvorstellung ist wie reine „Reparaturmedizin“ mit Placebos.

Ein spezielles Kapitel wird der Reform der Sozialversicherung gewidmet. Jeder weiß, dass das derzeitige System mit 21 Kassen nicht sinnvoll ist. Die Frage muss jedoch sein: Was ist für die Bevölkerung am derzeitigen System nicht befriedigend? Das ist zweifelsohne das unterschiedliche Leistungsangebot bei gleicher Beitragsleistung. Die Vereinheitlichung der Leistungen wäre dringend notwendig, allerdings nicht nur innerhalb der Gebietskrankenkassen, sondern über alle Krankenkassen hinweg. Das Regierungsprogramm sieht aber eine Trennung zwischen „armen“ und „reichen“ Kassen, zwischen schlechten und guten Risken vor. Wohin das führt, kann man an einem kleinen Beispiel darstellen: Derzeit schon bekommt ein Versicherter der Gebietskrankenkasse grundsätzlich sieben, ein Versicherter einer „reichen“ Krankenkasse aber zehn Einheiten Physiotherapie verordnet. In Zukunft würden sich solche Ungleichheiten auf alle Versorgungsbereiche ausdehnen wie z. B. teure Medikamente und aufwendige Therapien nur für Versicherte von „reichen“ Krankenkassen.

Es darf an dieser Stelle daran erinnert werden, dass es sich bei der österreichischen Sozialversicherung um eine Solidarversicherung handelt, deren wesentliches Prinzip der Risikoausgleich ist. Das Ziel kann daher nur die Zusammenlegung aller Kassen mit regionalen Servicestellen für die Versicherten sein.

Die vorgeschlagene Lösung einer einheitlichen österreichischen (Gebiets-) Krankenkasse unter Berücksichtigung der finanziellen Interessen der Bundesländer ist darüber hinaus ein Treppenwitz der Geschichte. Das bedeutet nämlich, dass eine zusätzliche Verwaltungsebene eingeführt wird. Herr Bundesminister Moser hat hier anscheinend nicht aufgepasst.

Harald Gaugg war Chef des Gesundheitsfonds Steiermark

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