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Leitartikel

Fatale Optik

Was kann Schlimmeres passieren, als wenn die Parlamentsmehrheit der Opposition ihr Recht verwehrt? Der Verdacht hält freilich genauerer Betrachtung nicht stand.

Das Recht, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, steht seit 2015 auch der Minderheit im Parlament zu. Es war ein großer Fortschritt, dass der Einsatz dieses wichtigen Kontrollinstruments nicht mehr von denen verhindert werden konnte, deren Wirken kontrolliert werden soll.

Umso schwerer wiegt der Vorwurf, den SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder erhebt: Die Regierung wolle verhindern, dass die bis heute schwer durchschaubaren Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) untersucht würden. Ein Antrag seiner Partei sei mit fadenscheinigen Argumenten im zuständigen Ausschuss abgelehnt worden. Dass bei all dem auch noch ein Gutachten eine Rolle spielte, das der Nationalratspräsident beim hauseigenen Legislativdienst in Auftrag gegeben hatte, schien das Maß vollzumachen. Machtmissbrauch allerorten. Der Gang zum Verfassungsgerichtshof, den das Gesetz dem abgewiesenen Antragsteller ermöglicht, schien die einzige, die gebotene Antwort darauf.

Bei genauer Lektüre des abgewiesenen Antrags und des Gutachtens zeigt sich ein anderes Bild. Tatsächlich scheint – auch für das Auge eines Laien – der Antrag der SPÖ zwei Anforderungen nicht zu genügen, die die Verfassung für die Definition des Gegenstandes der Ermittlungen vorschreibt. „Bestimmt“ müsse er sein und „abgeschlossen“. Beide Kriterien erfülle der SP-Antrag nicht, sagt das Gutachten und namhafte Verfassungsrechtler schließen sich diesem Urteil an.

Ob die SPÖ tatsächlich das Verfassungsgericht anrufen wird, muss sie in den kommenden zwei Wochen entscheiden. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, den die Regierung nicht verhindern kann, würde dadurch freilich nicht beschleunigt. Stellt die SPÖ beim nächsten Plenum einen neuen, unanfechtbaren Antrag, würde der sofort geprüft und könnte zwei Tage später beschlossen werden, versichert die ÖVP.

Innerhalb eines halben Tages hatte sich die Lage für die SPÖ gedreht. Bleibt sie bei ihrem Vorhaben, den VfGH zu befassen, führt das zur Verzögerung des von ihr so dringend gewünschten Ausschusses. Geht sie davon ab, gibt sie eine Niederlage zu. Im Spiel nennt man das eine Zwickmühle.

Gegen die schlechte Optik, der sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit seinem Ansuchen um ein Gutachten aussetzt, hilft all das nicht. Sobotka war bis vor Kurzem selber Innenminister und als solcher für das BVT zuständig. Er ist in der Sache daher befangen und hat deshalb auch vor zwei Wochen bekannt gemacht, er werde den Vorsitz im U-Ausschuss nicht führen. Dass er nun das Gutachten über den SP-Antrag in Auftrag gegeben hat, macht keinen guten Eindruck. Daraus freilich eine Verschwörung zur Verhinderung eines verfassungsrechtlichen Minderheitsrechts zu konstruieren, überzieht die Sache doch deutlich. Dieses Tor hat sich die SPÖ selbst geschossen.

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