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Aussensicht

Schöne Worte, keine Taten

Deutschland erzielte 2017 einen Einnahmenüberschuss von über 36 Milliarden Euro – bei deutlich geringerer Steuerbelastung und bedeutend höheren Ausgaben für Bildung, Forschung, Landesverteidigung und digitale Infrastruktur.

Österreich hingegen schafft auch 2018, einem Jahr der Hochkonjunktur, keinen ausgeglichenen Haushalt. Ein solcher wurde erst für 2019 angekündigt. Dies ist aber nicht mehr als das ohnehin automatische Ergebnis der guten Wirtschaftsleistung sowie der sprudelnden Steuereinnahmen, nicht zuletzt durch stille Steuererhöhungen (1,8 Mrd. Euro). Zudem dämpft die gute Konjunktur auch Ausgaben. Das noch (!) historisch niedrige Zinsniveau entlastet im Vergleich zu 2007 um mehr als 2 Mrd. Euro und der Wegfall der Bankenrettung um weitere 5 Mrd. Euro im Vergleich zu 2014. Die Ausgabenstruktur bleibt aber unverändert. Ausgabenblöcke wie Pensionen, Pflege, Gesundheit werden nicht angetastet, womit sie künftige Budgets bedrohen. Gleichzeitig werden Zukunftsaufgaben in Bildung und Forschung einmal mehr vernachlässigt. Lediglich den Bedürftigsten wird genommen und die gering dotierten Integrationsmaßnahmen und die internationale Solidarität werden gekürzt, damit den Wohlbestellten mit Familienbonus gegeben wird. Das ist schlechthin Umverteilung, aber von unten nach oben. Nicht nur das: Die Budgetrede ist noch nicht verklungen, da werden die Budgetausgaben wieder nach oben korrigiert. Und während der Finanzminister Einsparungen behauptet, verkündet der Kanzler, alle steigen besser aus.

Das ist wahrlich ein Budgetkunststück. Stolze Vergleiche mit Budgets früherer Jahrzehnte sind Etikettenschwindel, werden doch Äpfel mit Birnen verglichen. So wurden nach dem Jahr 2000 wichtige Bereiche wie Bahn, Post ausgegliedert, womit deren Investitionsausgaben und Schulden nicht mehr im Budget aufscheinen. Allein die Asfinag hat 10 Mrd. Euro Schulden! Wären diese wie früher im Budget enthalten, ergäbe dies weit höhere Schuldenberge. Mit dieser Politik des Mehr vom Selben lässt sich jedenfalls die Zukunft nicht gewinnen.

Hannes Androsch ist Industrieller und war von 1970 bis 1981 Finanzminister der SPÖ

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