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Leitartikel

Fairer Prozess scheint sicher

Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Ministerpräsidenten Puigdemont bewegt die Frage, ob auf ihn ein Schauprozess wartet. Die Fakten sprechen für Spaniens Justiz.

Die Festnahme von Carles Puigdemont in Deutschland und der Auslieferungsantrag Spaniens haben die Katalonien-Debatte neu angefacht und viele Fragen aufgebracht. Auch den Aspekt, ob der katalanische Separatistenchef, der sich gegen eine Auslieferung wegen seiner mutmaßlich illegalen Unabhängigkeitsbeschlüsse wehrt, einen fairen Prozess erwarten kann. Für die Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung ist die Sache klar: Puigdemont, dem wegen Rebellion und Veruntreuung der Prozess gemacht werden soll, könne nicht mit Fairness rechnen. Über Spanien liege immer noch der Schatten der 1975 untergegangenen Rechtsdiktatur. Statt Gerechtigkeit herrsche Repression. Auf den Ex-Ministerpräsidenten warte ein politischer Schauprozess mit einem Urteil, das schon feststehe. Aber stimmt das?

Die Demokratiequalität einer Gesellschaft lässt sich durchaus messen. Etwa mit dem angesehenen Demokratieindex der Zeitschrift „Economist“, mit dem Bürgerrechte, Freiheiten und Pluralismus bewertet werden. Dort befindet sich Spanien in guter europäischer Gesellschaft im Mittelfeld auf Platz 17. Deutschland ist 13., Österreich 14. und Belgien, wo sich Puigdemont vor der Justiz sicher fühlte, steht an 35. Stelle. Oder mit dem Rechtsstaatlichkeits- und Korruptionsindex des World Justice Project, der Gewaltenteilung, das Funktionieren der Justiz und die Korruption im Staat berücksichtigt. Dort befindet sich Spanien, das ein großes Korruptionsproblem in Politik und Wirtschaft hat, auf dem 23. Platz und damit im unteren Drittel der EU-Staaten. Deutschland steht an sechster Position, Österreich an zehnter.

Dabei leisten die meisten der 6000 spanischen Richter keine schlechte Arbeit. Sie bewiesen bei der Aufarbeitung von vielen Schmiergeldskandalen erhebliche Hartnäckigkeit und Unabhängigkeit. Die meisten Ermittlungen und Verurteilungen betrafen Amtsträger der regierenden konservativen Partei. Dies spricht nicht dafür, dass die Richter der Regierung besonders zu Diensten sind.

Spaniens Demokratie befindet sich 40 Jahre nach Verabschiedung der Verfassung auf respektabler EU-Höhe. Die wegen ihrer Langsamkeit von Bürgern gescholtene Justiz, die unter fehlenden Richtern und mangelnder technischer Ausstattung leidet, ist besser als ihr Ruf. Natürlich gibt es Reformbedarf. Aber daraus pauschal abzuleiten, dass kein fairer Prozess möglich sein soll, ist wenig nachvollziehbar. Dass Puigdemont Spaniens Verfassung mit Füßen trat, bestreitet nicht einmal er selbst. Schließlich gehörte dies zum Kern seiner Abspaltungsbeschlüsse, mit denen die Botschaft verkündet wurde: „Wir erkennen Spaniens Gesetze nicht mehr an.“ Ob dieser Aufstand nun den schweren Straftatbestand der Rebellion erfüllt oder ob es sich eher um Ungehorsam handelt, wird die Strafkammer abwägen müssen. Der Dauerkonflikt wird sich mit einer gerichtlichen Aufarbeitung aber nicht in Luft auflösen. Dafür braucht es vor allem eines: politischen Dialog.

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