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Familienbonus und soziale Gerechtigkeit

Auch im Steuerrecht gilt für alle: gleiche Steuer bei gleichem persönlich verfügbarem Einkommen.

In unserem System gilt dieser Rechtsgrundsatz nur für Personen ohne Kinder, für Familien aber nicht, da seit 1972 der Unterhalt für Kinder im Steuertarif nicht mehr berücksichtigt wird: Eltern zahlen schon für ihren neben den Kinderbeihilfen notwendigen Beitrag zum Existenzminimum ihrer Kinder Steuer, die sich Kinderlose ersparen. Und das heißt, Eltern zahlen mit steigender Kinderzahl und steigendem Einkommen progressiv mehr und Personen ohne Kinder werden für Kinderlosigkeit gefördert, sie zahlen weniger als Eltern. Und dieser Vorteil der Kinderlosen steigt progressiv mit der Höhe des Einkommens. Als sozial gerecht wird dieses System heute besonders von jenen politischen Funktionären verteidigt, die davon profitieren.

Durch den geplanten Familienbonus soll diese Steuer auf Kinder zumindest teilweise (maximal 1500 Euro im Jahr) nachgelassen werden. Dadurch zahlen Eltern bei niedrigen und mittleren Einkommen in Zukunft gleich wenig Steuer wie Kinderlose. Dass besonders im oberen Bereich der Vorteil Kinderloser schwindet, sorgt für Unmut der Betroffenen.

Wir alle, auch alle unsere für soziale Gerechtigkeit kämpfenden politischen Funktionäre und Journalisten, zahlen heute weniger Steuer als jemand, der für mindestens ein Kind mehr zu sorgen hat. Dieser Unterschied kann auch mehrere Tausend Euro im Jahr betragen. Durch den Bonus wird dieser Unterschied in jedem Fall gemindert, wenn auch nicht in jedem Fall beseitigt. Auch wenn Eltern ab 2019 weniger Steuer zahlen als heute, zahlen sie auch dann in jedem Fall mindestens gleich viel Steuer wie alle anderen und keinen Cent weniger.

Laut Plato beginnt Korruption dort, wo Herrscher Gesetze zur Befriedigung ihrer Raffgier beschließen. Wenn sozial besonders gerechte politische Funktionäre nun trommeln, der Familienbonus wäre sozial ungerecht, ist die Triebfeder wohl eindeutig persönliche Raffgier und nicht die Sorge um soziale Gerechtigkeit. Dieter Mack war Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof zur Besteuerung der Kinder

Familienbonus und soziale Gerechtigkeit
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