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Presseschau

Sozialpartner in Bedrängnis

SALZBURG. Die Sozialpartner sind selbst schuld, dass sie infrage gestellt werden. Sie tun sich zunehmend schwerer, gemeinsame Lösungen zu finden. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit, über die seit Jahren diskutiert wird, ist dafür nur ein Beispiel. Da hilft auch der Verweis auf die Vergangenheit und die dort erbrachten Leistungen nicht viel. Wenn die Sozialpartner weiterhin eine wichtige Rolle spielen wollen, müssen sie schnell gemeinsame Antworten finden.

Politik der Sondertöpfe

WIEN. Kanzler Sebastian Kurz wollte mit der FPÖ eine „Reformpartnerschaft“ eingehen und auch unpopuläre Maßnahmen setzen: eben etwa die Zusammenlegung von Krankenkassen, die Vereinheitlichung der Mindestsicherung, die Bereinigung von Doppel- und Dreifachgleisigkeiten und die Verschlankung der Verwaltung. Das wird freilich nur dann funktionieren, wenn die Regierung auch bei sich selbst Sparwillen beweist und sich keine Ausnahmen gönnt.

Die Toten von Gaza

WIEN. Die Hamas hat klargemacht, dass es ihr um die „völlige Rückkehr“ aller palästinensischen Flüchtlinge geht, was de facto ein Ende des Staates Israel in seiner jetzigen Form bedeuten würde. Doch der islamistischen Organisation muss klar werden, dass Israel nicht verschwinden wird. Israels Regierung muss aber ebenso klar werden, dass die Palästinenser auf der anderen Seite des Zauns nicht verschwinden werden und ein Recht auf ein Leben in Würde haben.

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