Kontakt

Neue Zeitungs GmbH
Gutenbergstraße1
6858 Schwarzach

Phone: 0043 5572 501 500

Leitartikel

Der desavouierte Kaiser

Die Kärntner ÖVP dankt dem SPÖ-Wahlsieger seine schnelle Partnerwahl mit Chaos. Hinter dem Rücktritt des schwarz-türkisen Parteichefs wird Druck aus Wien vermutet.

Aus der zackigen Regierungsbildung in Kärnten ist doch nichts geworden. Nächste Woche wollte Landeshauptmann Peter Kaiser sein neues rot-schwarz-türkises Regierungsteam angeloben lassen. Als fulminanter Sieger bei der Landtagswahl am 4. März hatte der Kärntner SPÖ-Chef nach nur einer Woche Sondierungsgesprächen und einer Woche Regierungsverhandlungen am Mittwoch der Karwoche mit der ÖVP eine Koalition vereinbart. Noch ehe dieser Pakt mit Unterschriften besiegelt wurde, sprengte ihn der bisherige ÖVP-Obmann Christian Benger in die Luft: Er trat als Parteichef und Landesrat zurück.

Bengers Rücktritt kam für alle überraschend. Seine eigene Partei ging konfus auf die Suche nach Nachfolgern und Rettern der Koalition mit der SPÖ. Weil es nach der Abschaffung des Proporzes in Kärnten erstmals eine echte Koalitionsbildung gibt und die SPÖ gleich zwischen drei Partnern wählen kann, ist der Einzug in die Regierung für die ÖVP keine sichere Bank mehr. Denn Kaiser hatte „personelle Verlässlichkeit“ zu Bedingung für die Koalitionsverhandlungen gemacht und dies auf die ÖVP gemünzt.

Benger war vor der Wahl als Spitzenkandidat umstritten, galt nach dem äußerst bescheidenen Wahlergebnis als ablösereif und wurde dann doch von seiner Partei mit dem Verhandlungsmandat für die Koalition ausgestattet. Was den vor vier Jahren quer in die Landespolitik eingestiegenen Großforstwirt aus dem Kärntner Unterland gerade jetzt zum Rücktritt bewogen hat, ist fraglich.

Druck aus Wien, von ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz, gilt als wahrscheinlich. Kurz wolle Leute seines Vertrauens in der Kärntner Regierung haben. Damit solle verhindert werden, dass der in der SPÖ zu einem der gewichtigsten Politiker aufgestiegene Kaiser einen allzu konträren Kurs zu jenem der Bundesregierung fahren könne. Benger galt wohl als zu leichte Beute für Kaiser.

Ob Landeshauptmann Kaiser bei diesem Obmann-wechsle-dich-Spiel einfach mitmacht, darf bezweifelt werden. Er fühlt sich nach dem Benger-Rücktritt „an nichts mehr, was ausverhandelt wurde, gebunden“. Schließlich wurde Kaiser persönlich desavouiert, hatte er doch den Koalitionsabschluss auch mit seinem Vertrauen zu seinem bisherigen Regierungspartner Benger begründet.

In breiten Funktionärskreisen der SPÖ Kärnten herrschte vor den Koalitionsverhandlungen die Meinung vor, der ÖVP mangle es an Handschlagqualität. Die Ereignisse werden als Bestätigung für die Skepsis angesehen, was den Druck auf Kaiser erhöhen dürfte, es mit der FPÖ oder dem Team Kärnten zu versuchen.

Bisher galt Kaisers persönliche ideologische Haltung als Ausschließungsgrund für eine Koalition mit den Freiheitlichen, die in Kärnten so viel verbrannte Erde verursacht haben. Nach dem von der ÖVP angerichteten Chaos ist jedenfalls wieder alles offen. Die Rückkehr in die politische Normalität eines Bundeslandes war nur von kurzer Dauer.

Artikel 1 von 1
Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Entdecken Sie die NEUE in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.