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Aussensicht

Justiz: Mehr Aufgaben und weniger Personal?

Wenn, wirklich einmalig, aus den österreichischen Oberlandesgerichten gleich eine Präsidentin und drei Präsidenten die Regierung aufsuchen, wenn es dabei um die verfügten Budgetkürzungen im Justizbereich geht, dann ist’s mit dem „Florianiprinzip“ vorbei. Gerichtspräsidenten äußern sich nicht lautstark, sie denken lange nach, bevor sie sich prägnant zu Wort melden.

Die Justiz ist die dritte Säule unserer Verfassung – mit dem entscheidenden Privileg der Weisungsungebundenheit, der Unversetzbarkeit und der Unabsetzbarkeit der Richterinnen und Richter. Die Justiz macht rundherum einen eindrucksvollen Job.

Wenn der neue Finanzminister und ehemalige „General“ der Uniqa-Versicherung Budgetkürzungen mit 95 Prozent Fixkosten in einem Bereich verkündet, in dem nicht das Kapital, sondern das Hirn am maßgebendsten ist, belastet er in allen Justizverfahren ganz Österreich; längere Verfahren, weil weniger Richter(m, w), weniger Rechtspraktikanten am Weg ins Richteramt oder die Staatsanwaltschaften, Ausbildung der Rechtspraktikanten nur mehr für fünf Monate, ach ja, und Einsparungen durch die Digitalisierung – oh du meine Güte! Da arbeiten wir dann mit einem Akt in 15 Bänden per Bildschirm in Verhandlungen? Das geht vielleicht bei einer Versicherungsgesellschaft, wohl kaum in umfangreichen Zivil- und Strafprozessen.

Unsere Gerichte sind voll mit Rechtsuchenden, voll auch mit Verfahren im Strafrecht oder aktuell mit der Reform des Sachwalterrechts – ein Parlamentsbeschluss – beschäftigt. Also mehr Aufgaben, weniger Personal?

Der Vizekanzler unserer Republik empfängt die Präsidenten der Oberlandesgerichte gleich gar nicht persönlich, findet Gerichtsentscheidungen – na gut, es ging (eh nur) um Asylwerber – „unerträglich“ und Herr Kurz bleibt lieber gleich still, baut Brücken oder ist sonst unabkömmlich.

Da sei doch die Frage erlaubt: Was ist denn los in unserem Land?

Fritz Kleiner arbeitet als Steuerberater in Graz

Justiz: Mehr Aufgaben und weniger Personal?
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