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Leitartikel

Alles andere als ein Märtyrer

Der katalanische Separatist Carles Puigdemont wurde aus der deutschen Abschiebehaft entlassen. Zum Freiheitshelden seines Volkes taugt er weniger denn je.

Carles Puigdemont ist wieder auf freiem Fuß. Das haben deutsche Richter so verfügt und an ihrem Urteil gibt es nichts zu bemäkeln. Das Oberlandesgericht Schleswig konnte über die Auslieferung des katalanischen Separatisten nur auf Basis deutschen Rechts entscheiden und darin findet sich halt keine Entsprechung für die Straftat der Rebellion, deren der abgesetzte Regionalpräsident in Spanien bezichtigt wird.

Für die spanische Justiz mag das ärgerlich sein. Aber der Politik in Madrid und Barcelona eröffnet es neue Spielräume und Möglichkeiten des Dialogs, die – wenn beide Seiten klug vorgehen – der Befriedung Kataloniens dienen könnten. Denn sollte Puigdemont doch noch nach Spanien ausgeliefert werden, ist Ministerpräsident Rajoy in Madrid nun nicht mehr gleichsam per Gesetz dazu verpflichtet, mit voller Härte gegen den Aufrührer vorzugehen.

Und das ist Puigdemont – ein Aufwiegler, der seine Landsleute gegeneinander aufbrachte und aus ihrem Frust auf Madrid und dessen Unverständnis für die sprachliche und kulturelle Eigenart der Katalanen so lange politisches Kapital schlug, bis ihm die Sache über den Kopf wuchs und er das Weite suchte.

Das werden viele seiner Anhänger nicht gerne hören. Auch in unseren Breiten gibt es nicht wenige davon, und allesamt haben sie ein reichlich verklärtes Bild vom Separatistenchef und seiner Sache. Ein Opfer sei Puigdemont, sagen sie, ja ein Märtyrer des Freiheitskampfes seines Volkes, der von den „Faschisten“ in Madrid verfolgt würde. Und so hat sich Puigdemont auf seiner Flucht quer durch Europa ja auch gerissen inszeniert.

Unabhängig davon, dass da schwärmerisch einem Freiheitsbegriff gehuldigt wird, der besser in die Zeit der Romantik passt als in unsere Tage, ist das natürlich Unfug. Es ist Unsinn, nicht nur weil Puigdemont kein Gandhi ist und in Madrid keine Faschisten am Werk sind, sondern der hölzerne, mit der Situation völlig überforderte Rajoy. Auch von politischer Verfolgung kann nicht einmal in Ansätzen die Rede sein. Das hat auch das Gericht Schleswig festgehalten.

Die Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit wird das nicht beirren. Für sie ist und bleibt Puigdemont ein Opfer, so wie sie grundsätzlich jede Trennschärfe verweigern.

Es ist das eine, für Selbstbestimmung einzutreten. Das ist durchaus legitim, auch wenn sich die Frage stellt, welchen Sinn es haben soll, in einem zusammenwachsenden Europa neue Grenzen emporzuziehen. Etwas anderes aber ist es, die Unabhängigkeit unter Bruch der Verfassung erzwingen zu wollen. Das ist illegal. Und es handelt sich hier nicht einmal um eine spanische Besonderheit. Auch Vorarlberg, das wohl eigenwilligste österreichische Bundesland, oder die Steiermark könnten sich nicht so einfach vom Gesamtstaat lösen.

Ob das Strafrecht ein probates Mittel ist, um dem zu begegnen, darf allerdings bezweifelt werden. Die Lösung für Katalonien kann nur eine politische sein. Vielleicht ist der Richterspruch von Schleswig ja ein erster Schritt dahin.

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