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Presseschau zur Ungarn-wahl

Eine schlechte Nachricht für die EU

PRAG. Der Sieg von Fidesz ist eine schlechte Nachricht für die EU, die nicht imstande ist, sich mit dem Aufstieg des Populismus seit seinem Sieg beim Referendum in Großbritannien auseinanderzusetzen. In Frankreich hat zwar Emmanuel Macron die Populisten besiegt, aber in Deutschland sind jetzt die Rechtspopulisten die stärkste Oppositionskraft, in Österreich sind sie Koalitionspartner und in Italien verhandeln sie über die Regierungsbildung.

Scharfer Gegenwind aus Düsseldorf

Düsseldorf. Insbesondere Deutschland und Frankreich werden sich bei ihren Plänen einer tief greifenden Reform der EU jetzt auf scharfen Gegenwind aus Budapest einstellen müssen. Orbán pflegt im Rahmen der Visegrád-Gruppe enge Beziehungen zu den europakritischen Regierungen in Polen, Slowakei und Tschechien. Zum konservativ-rechtspopulistischen Bündnis in Österreich unterhält der Fidesz-Chef ebenfalls exzellente Verbindungen.

Gegen die gemeinsamen Werte

Hamburg. Dass Orbán seinen konfrontativen Politkurs abschwächt, ist eher unwahrscheinlich. Außenpolitisch verfolgt Orbán das Ziel einer reformierten EU, die im Wesentlichen nur noch Verwalterin eines europäischen Finanzausgleichs und eines gemeinsamen Marktes ist, nicht aber gemeinsame politische Werte vertritt und sich in nationale politische Kontroversen einmischt. Für dieses Ziel will Orbán die mittel- und südosteuropäischen Länder mobilisieren.

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