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Denkzettel

Der erste Showdown

Politik ohne die Länder zu machen, rächt sich jetzt.

Eine gute Woche vor der Wahl in Salzburg stehen die Länder auf: Landesfinanzreferenten von ÖVP und SPÖ fühlen sich einhellig vom Bund im Stich gelassen. Die Aufhebung des Pflegeregresses ist nur ein Punkt. Dazu kommt noch, dass die Deutschklassen für Kinder, die nicht hinreichend der Sprache mächtig sind, finanziell nicht abgesichert sind und organisatorisch kaum bis Herbst zu bewältigen sein werden. Verluste melden die Länder auch durch die steuerlichen Maßnahmen der Regierung. Rechnet man alles grob zusammen, geht es um eine runde Milliarde, vielleicht sogar mehr.

Bisher sei ein Gespräch über die Sprengsätze nicht möglich gewesen, klagen die Landesfinanzreferenten und drohen mit härterer Gangart. Der Stabilitätspakt könnte platzen, die Defizite erneut steigen und zuletzt der ganze Konflikt vor dem Verfassungsgericht landen. Dem Kanzler steht der erste schwere Konflikt innerhalb der eigenen Partei bevor. Thomas Götz

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