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Gnadenlos lähmend

Die Mindestsicherung und der Föderalismus.

Neun Soziallandesräte trafen sich in Leoben, um über die Zukunft der Mindestsicherung zu verhandeln. Der Gipfel zeigt das Dilemma auf, in dem ein so kleines Land wie die Alpenrepublik steckt, weil sie in neun weitere Zwergenländer aufgeteilt ist. Wer kann verstehen, dass diese das soziale Netz nach verschiedenen Mustern knüpfen? Nun gibt es das Bemühen der Regierung, zu einer bundesweit einheitlichen Lösung zu kommen. Wie schwer das ist, zeigt die Leobner Konferenz. Der einzige einstimmige Beschluss, den neun Landesräte vier verschiedener Parteien zusammengebracht haben, ist, dass sie bis Juli an einer Einigung arbeiten, damit ihnen nicht der Bund seine Regeln für die einheitliche Mindestsicherung diktiert.

Dass das schon als Gipfel-Erfolg verkauft werden muss, weil es in keinem der Konfliktfelder zwischen den Ländern eine Annäherung gegeben hat, beweist, wie gnadenlos überbordender Föderalismus die Republik lähmen kann. Bernd Hecke

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