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Denkzettel

Was macht der Staatsanwalt?

BVT-Affäre könnte mehr als ein Politikum sein.

Dass Herbert Kickl als neuer Innenminister die schon vor seinem Amtsantritt auf dem Tisch liegenden Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz strafrechtlich abgeklärt wissen wollte, ist nicht verwerflich. Wenn es um die rechtliche Aufarbeitung der Sache selbst geht.

Die überzeugende Entkräftung des Vorwurfs, der laue Sachverhalt sei mit allen Mitteln zugespitzt worden, um missliebige Personen loszuwerden, gelang dem Innenministerium bisher nicht.

Immer neue Facetten über das überfallsartige Vorgehen von Innenministerium und Staatsanwaltschaft gegen die Verfassungsschützer dringen an die Öffentlichkeit. Mittlerweile ist auch der Verdacht, dass sich strafrechtlich relevante Aspekte in diese Affäre eingeschlichen haben könnten, nicht mehr auszuschließen. Ein klarer Fall für die Staatsanwaltschaft, sich dieser Causa anzunehmen. Es dürfte sicher auch das im Interesse des Innenministers sein. Christian Weniger

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