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Leitartikel

Jenseits von Afrika

Die EU auf Rettungsmission – zunächst einmal hat sie sich selbst gerettet. Ob beim EU-Gipfel wirklich die „Trendwende“ eingeleitet wurde, muss sich aber erst zeigen.

Am Ende, da konnten sie alle mit einem Lächeln um die Lippen nach Hause fahren. Angela Merkel sprach von „substanziellen Entwicklungen“ und glaubt, der Zwist mit der CSU sei bis auf Weiteres befriedet. Giuseppe Conte kann mit stolzer Brust behaupten, den Gipfel an den Rand des Abbruchs gebracht zu haben, bis schließlich die Forderungen Italiens angenommen worden seien. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán jubelte über einen „großen Sieg“ der Visegrád-Länder und ihrer Mitstreiter. Und Kanzler Sebastian Kurz kann überhaupt die „Trendwende“ in der Europäischen Union auf seine Fahnen heften und schon den ersten Erfolg für Österreich verbuchen, bevor die EU-Ratspräsidentschaft überhaupt begonnen hat.

Das war es also? Problem gelöst?

Natürlich nicht. Es stimmt, dass es in der EU zu einem Paradigmenwechsel gekommen ist. Die Migrationsfrage, die zu einer ernsten Krise der Mitgliedsländer geführt hat, hat alle wachgerüttelt und zum Handeln gezwungen. Genauer gesagt: zu gemeinsamen Absichtserklärungen. Einmal abgesehen davon, dass im Augenblick der Flüchtlingsstrom gerade einmal fünf Prozent jener Menschenmenge ausmacht, die im Oktober 2015 in Europa eintraf, kann man von einer Lösung aber wohl erst dann sprechen, wenn sie umgesetzt ist. Und bis dahin ist der Weg noch weit.

Der nun doch für die nahe Zukunft vorgesehene Frontex-Ausbau kostet viel Geld, die Wirkung ist aber halbwegs darstellbar. Anders verhält es sich schon bei den „Ausschiffungsplattformen“, die in Ländern wie Libyen oder Marokko eingerichtet werden sollen. Werden sie überrannt werden? Welche Rechtsnormen gelten dort? Wie korrekt laufen die Verfahren ab? Wird es dazu tatsächlich, wie jetzt groß angekündigt, weitere „kontrollierte Zentren“ – was auch immer das genau sein mag – als Anlaufstellen auf europäischem Boden geben? Vor allem aber: Sind die angesprochenen Länder tatsächlich an Bord, wie uns vermittelt wird? Nicht umsonst warnte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einer „Neokolonialisierung“, die nur neue Schwierigkeiten brächte. Immerhin soll die Hilfe für Afrika verstärkt, der Fonds auf 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Dabei warnen viele, dass gerade Afrika weit mehr braucht als nur Geld.

An einem Punkt vermag man vielleicht am ehesten zu erkennen, dass es nicht ausschließlich um menschliches Wohl und innere Stabilität in den Ländern geht: Den Angriff auf die NGOs hätte man sich sparen können. Erst war die Rede von einer Verbannung, später schwächte man ab und sprach von „strikten Regeln“, an die sich die Schiffe zu halten hätten. Dabei ist die Frage doch, wie es dazu kommen konnte, dass private Organisationen ausrückten, nachdem Tausende Menschen im Mittelmeer gestorben waren.

Die Union hat in der Migrationsfrage viel Zeit verloren. Jetzt ist der Augenblick gekommen, das wiedergutzumachen.

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