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Denkzettel

Der schmale Grat

ÖGB darf nicht verlängerter Arm einer Partei sein.

Der Postgewerkschafter Helmut Köstinger hat dringenden Bedarf an Nachhilfe in Sachen Demokratie. Bei der Demonstration gegen die Ausweitung der Höchstarbeitszeit rief er auf, die Regierung zu stürzen. Es handelt sich um eine Regierung, die von einer Mehrheit im demokratisch gewählten Nationalrat gestützt wird. Das ist so. Regierungen werden bei uns nicht gestürzt, sondern über die Mehrheitsverteilung im Parlament gewählt oder abgewählt.

Der neue ÖGB-Chef Wolfgang Katzian erkannte die Gefahr und betonte, die Gewerkschaft akzeptiere jede demokratisch gewählte Regierung, aber nicht jedes ihrer Vorhaben.

Auch die Gewerkschaft bewegt sich in dieser Situation auf dünnem Eis. Lässt sie sich parteipolitisch vereinnahmen, ist sie als Anwalt von Arbeitnehmerinteressen weg. Der Auftritt des Herrn Köstinger wie auch das demonstrative Aufmarschieren der SPÖ-Spitze bei der Demo waren da nicht gerade hilfreich. Christian Weniger

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