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Offen gesagt

Die Bewährungsprobe

Mit einer alpinen Freiluft-Inszenierung hat Österreich den Ratsvorsitz in der EU übernommen. Für den Kanzler eine Gelegenheit, sein staatsmännisches Potenzial auszuloten.

Die Kunst der Inszenierung ist eine Kerndisziplin des Kanzlers. Sie trennt die beiden Regierungspartner: Dem einen ist die medial vermittelte Wirklichkeit, die Steuerung von Botschaft und Bild, alles. Dem anderen ist sie völlig egal. Die FPÖ hat sich diese Gleichgültigkeit in der langen Gegnerschaft zu den Medien irgendwann anerzogen.

Das war auch bei der Staffelübergabe des EU-Vorsitzes zu spüren. Der Kanzler wählte als Kulisse die steirische Bergwelt. Der Bündnispartner blieb dem bildträchtigen Ritual mit Ausnahme der Außenministerin fern. Es war wohl auch Kalkül.

Berge haben den Vorteil, dass sie den Blick weiten, über das Eigene, Selbstbezogene hinaus. Diese Perspektive und Haltung ist auch dem Kanzler in seiner neuen Verantwortung zu wünschen. Er ist sie dem Land schuldig und dem großen Ganzen, dem Projekt Europa. Sebastian Kurz befindet sich hier an einer Scheidelinie seiner Karriere. Diese Linie trennt das Bedachtnehmen auf Stimmungen als Richtschnur allen Tuns von der Einübung ins Staatsmännische. Das eine kann er, das hat er bewiesen. Das andere liegt als Bewährungsprobe vor ihm.

Donald Tusk, der kluge Mittler, hat sie auf der Planai angesprochen. Er vertraue darauf, dass Kurz ein Gefühl dafür habe, wie man als Brückenbauer erfolgreich sein kann. Das war ein Zuspruch und zwischen den Worten eine Mahnung.

Auch Kurz beschwor den Geist der Zusammenarbeit, aber man muss daran erinnern, dass sich die Regierung diesem Geist nicht immer untergeordnet hat. Dazu gehört das asymmetrische Treffen der versammelten Minister mit den bayerischen Aufständischen ebenso wie die zum Kino-Event aufgeblasene Abwehrübung an der steirischen Grenze. Aus den Bildern gewann man den Eindruck, dass hier nach dem Ohnmachtsschock 2015 auf der Radkersburger Brücke nicht Grenz-Management geübt wird, sondern ein Konfrontationsszenario mit dem Warschauer Pakt. Im einen Fall brüskierte man die bedrängte deutsche Kanzlerin, im anderen das Nachbarland, beides am Vorabend eines schicksalhaften Gipfeltreffens. Das war gefallsüchtige Tollerei.

Der Gipfel markierte den Abschied von der Idee Europas als Arche Noah. Das Abrücken war wesentlich und wichtig. Die illusionäre Idee wahrte nicht das Menschliche, sondern zersetzte es. Sie brachte das Denken und Fühlen aus dem Lot, und die falschen Nutznießer lösten die Dividende ein.

Migration kann im Haus Europa nur steuernd, prüfend und begrenzend gelingen, und zwar von außen nach innen. Und auch nur, wenn im Inneren der Egoismus überwunden wird. Die Erkenntnis hat sich gedanklich durchgesetzt. Jetzt muss sie nur noch Politik werden.

Vielleicht erkennt man dann auch, dass das Thema zwar dringlich und wichtig ist, aber nicht die größte, apokalyptische Bedrohung, vor der der Kontinent zu „schützen“ sei. Geschützt werden muss Europa vor dem Verharren in der Unfähigkeit, die Handlungsfähigkeit nach außen zurückzugewinnen.

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