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Leitartikel

Asyl, Lebenslüge Europas

Die Zahl der Migranten, die Europa erreichen, geht zurück. Statt sich in Klein-Klein aufzureiben, sollte Europa die Zeit nutzen, nachzudenken, wie es sein Asyldilemma auflöst.

Im Herzen der x-ten Auflage des Asylstreits, diesmal zwischen Deutschland und Österreich, steckt ein Dilemma, das sich inzwischen zu einer veritablen europäischen Lebenslüge ausgewachsen hat.

Auf der einen, rechtlichen Seite haben sich Europas Staaten – im EU-Recht und, noch viel fundamentaler, in der Europäischen Menschenrechtskonvention – verpflichtet, jedem, der es bis zu ihnen schafft, zumindest ein Verfahren zu gewähren, ob ihm Schutz zusteht. Und ihn, falls dieses gegen ihn ausgeht, selbst dann nicht zurückzuschicken, wenn ihm dort, wo er herkommt, erniedrigende Behandlung oder sogar der Tod drohen.

Auf der anderen, realpolitischen Seite unternehmen die Regierungen derselben Staaten alles, damit möglichst wenige Menschen dieses Recht in Anspruch nehmen können.

Milliarden für Autokraten und Warlords, die die Massen von Europas Grenzen fernhalten sollen. Immer härtere Maßnahmen im Mittelmeer, bis hin zur Überlegung, eigene Lager in Nordafrika zu errichten, damit die Menschen nicht bis an die Grenze kommen. Und nicht zuletzt immer spitzfindigere juristische Feinheiten, wie es Deutschland mit seiner „Fiktion der Nichteinreise“ gerade auf die Spitze treibt: Das Repertoire der Maßnahmen, mit denen Europas Staaten im Limbo unter ihren selbst gesetzten Standards durchtauchen wollen, wächst nahezu täglich.

Jetzt gibt es drei Möglichkeiten, mit diesem Dilemma zwischen selbst auferlegten Pflichten einerseits und dem mangelnden politischen Willen, diese auch zu erfüllen, umzugehen: Entweder Europas Staaten entschließen sich, das weitgehende Recht, jedermann könne bei ihnen Schutz vor Verfolgung suchen, tatsächlich umsetzen – statt alles zu unternehmen, das zu unterbinden. Samt der Möglichkeit, schon im Ausland um Asyl anzusuchen, und legaler Fluchtrouten. Das wird aber nicht nur angesichts der politischen Lage am Kontinent, sondern auch der Stimmung in der Bevölkerung schwer zu erklären und durchzusetzen sein – nicht zuletzt im Wissen, dass solche Rechte auch immer von manchen als Zuwanderungsweg missbraucht werden.

Oder, zweitens: Die Regierungen und Parlamente machen sich daran, internationale asylrechtliche Verpflichtungen aufzuweichen. Bisher ein Tabu: Keiner will der Erste sein, der fordert, völkerrechtliche Standards zu senken und etwa neue Vorbehalte in die Menschenrechtskonvention einzuziehen; ein Prozess, der gerade in einem Europa, das der Welt gegenüber noch immer eine moralische Überlegenheit geltend macht, bisher unvorstellbar scheint.

Bleibt als dritte, wahrscheinlichste Alternative: Man wird weiterwurschteln und dafür sorgen, dass möglichst wenige die Rechte, die Europa auf dem Papier immer noch hochhält, in Anspruch nehmen können, wird neue Arten finden, sich Hilfsgesuchen zu verweigern. Aber die Schiffe werden weiter kommen – weil Europas Grenzen noch immer die Chance auf ein besseres, sichereres Leben verheißen.

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