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Denkzettel

Präsidialer Paukenschlag

Ceta muss noch warten, Regiefehler in Regierung.

Bundespräsident Van der Bellen drückt im Zusammenhang mit dem so emotional debattierten Freihandelspakt Ceta auf die Pausetaste. Er unterschreibt das Abkommen, trotz Mehrheitsbeschluss durch die Regierungsparteien und die Neos, vorerst nicht. Ein Paukenschlag, der aber verfassungsrechtlich begründba

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