Kontakt

Neue Zeitungs GmbH
Gutenbergstraße1
6858 Schwarzach

Phone: 0043 5572 501 500

Denkzettel

Präsidialer Paukenschlag

Ceta muss noch warten, Regiefehler in Regierung.

Bundespräsident Van der Bellen drückt im Zusammenhang mit dem so emotional debattierten Freihandelspakt Ceta auf die Pausetaste. Er unterschreibt das Abkommen, trotz Mehrheitsbeschluss durch die Regierungsparteien und die Neos, vorerst nicht. Ein Paukenschlag, der aber verfassungsrechtlich begründbar und damit auch zu akzeptieren ist. Der Präsident will erst die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten, ob die geplanten Schiedsgerichte mit EU-Recht vereinbar sind. Oder nicht. Dass nun aufseiten der Ceta-Gegner Triumphgeheul losbricht, darf kaum verwundern.

Die Regierungsparteien hätten sich dieses letztlich selbst inszenierte Theater ersparen können. Ein unnötiger Regiefehler. Ohne Zeit- oder gar Gesichtsverlust und ohne von Ceta grundsätzlich abzukehren, hätte man – wie andere EU-Länder – mit dem Beschluss noch etwas zuwarten können. Bis der EuGH entscheidet. Das hat nun Van der Bellen übernommen. Manfred Neuper

Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Entdecken Sie die NEUE in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.