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Presseschau

Das richtige Maß bei Ceta gefunden

WIEN. Wichtiger ist das Signal, das Van der Bellen aussendet, indem er den Zeitpunkt seiner Unterschrift hinausschiebt. So können sowohl Kanzler als auch Bundespräsident Strahlkraft entwickeln. Wenn es nottut, wie nach der Veröffentlichung der Umtriebe deutscher Geheimdienste, gibt es staatstragende gemeinsame Auftritte. Van der Bellen hat das richtige Maß dafür gefunden, wie aktiv man sich hierzulande einen „aktiven Bundespräsidenten“ wünscht.

Präsident zeigt Muskeln, ohne sie zu nutzen

WIEN. Das gab es noch nie in der mehr als 70-jährigen Geschichte der Zweiten Republik: Der Bundespräsident verweigert die Ratifizierung eines Staatsvertrags, der zuvor vom Parlament genehmigt worden ist. Er hat damit ein – wohl nicht zuletzt an seine grünen Wähler gerichtetes – Signal gesetzt, das praktisch ohne Wirkung ist (entsprechend harmlos waren die Reaktionen der ohnehin Ceta-skeptischen FPÖ und auch der ÖVP).

Was den Geschäftemacher stört

FRANKFURT. Tatsächlich ist Russland Deutschlands mit Abstand größter Energielieferant. Doch gefangen sind die Verbraucher deshalb lange nicht. Öl, Gas und Kohle gibt es zum Leidwesen der Klimapolitiker im Überfluss. Aber es schmerzt den Geschäftemacher Trump, dass das Energiegeschäft an Amerika vorbeigeht. Also setzt er alles daran, andere Lieferwege zu zerstören. Trump will keine Gefangenschaft verhindern, er will eine kreieren.

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