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Leitartikel

Rabauken an der Macht

Innenminister Kickl und andere FPÖ-Exponenten offenbaren ein erschreckendes Verständnis von Rechtsstaat und Gewaltenbalance. Eine Korrektur ist dringend nötig.

Innenminister Herbert Kickl wollte am Donnerstag zur Tagesordnung übergehen: Seine Ankündigung, Österreich werde auf Sicht keine Flüchtlinge aus Umsiedlungsprogrammen („Resettlement“) mehr aufnehmen, ist Teil der in diesem Punkt verlässlichen FPÖ-Migrationspolitik. Seine Wähler werden das gutheißen,

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