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Denkzettel

Wien greift die Verfassung an

„Wollen wir nicht, tun wir nicht“: der Weg zur Willkür.

Es ist ein schwieriges Verhältnis, in dem Österreichs Verfassung Bund und Länder bei der Mindestsicherung zusammenspannt: Der Bund darf nur Richtlinien aufstellen, die Länder innerhalb dieser nur Details klären. Eine überkommene Teilung, die abgeschafft gehörte.

Aber noch gibt es sie, noch gilt sie –

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