Leitartikel

Politisches Manöver

Türkis-Blau macht Druck bei der umstrittenen „Sicherungshaft“, auch um die SPÖ vor sich herzutreiben. Dabei gäbe es lohnendere Themen, etwa die Frage der „U-Boote“ in Österreich.

Wer gedacht hat, die Koalition würde sich durch die massiven Einwände von Verfassungsexperten vom Projekt der Sicherungshaft abbringen lassen, muss sich Naivität vorwerfen lassen. Für die FPÖ ist der Mord in Dornbirn ein willkommener Anlass, um eine härtere Gangart in der Asylfrage einzufordern. Ve

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