Presseschau

Fehlende Definitionen

SALZBURG. Der Gesetzgeber muss genau festlegen, wann eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ besteht. Er muss konkrete Delikte festlegen, sonst sind Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Dass keine Straftaten damit gemeint sind, ließ Kickl selbst durchklingen. Diese Punkte seien ja

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