Leitartikel

Wo kein Wille, da ein Recht

Bei der Flüchtlingsverteilung ortet der EuGH den Bruch von EU-Recht; das hat juristische Folgen, aber auch politische. Das Problem: Politik soll nicht von Richtern gemacht werden.

Regeln brauchen Kontrolle. Ganz besonders, wenn es um einen so komplexen Staatenbund wie die Europäische Union geht, ist es unerlässlich, die Einhaltung des gemeinsamen Regelwerks zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden. Dafür muss die Kommission als Hüterin der Verträge Verfahren einleiten und dafü

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