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LEITARTIKEL

Wer Probleme benennt, ist kein Pegida-Rechter

Der Kanzler sollte Migration zur Chefsache erklären.

Der Wiener Bürgermeister hat zugeschlagen. Und wie es seine Art ist, hat er nicht zögerlich, sondern heftig reagiert. Ein Sozialdemokrat habe zu reden wie ein Sozialdemokrat und nicht wie die Pegida, hat er dem steirischen Landeshauptmann ausrichten lassen.

Franz Voves und die islamfeindliche Pegida? Ein verbaler Faustschlag, der nicht nur symptomatisch für die Diskussionskultur in Österreich ist, sondern vor allem symptomatisch für die Verweigerungshaltung in der SPÖ. Zu lange waren Integration und Migration ein ungeliebtes Stiefkind, zu lange wurden vor allem in Wien Probleme in Migrantenfamilien ignoriert. Das Wegschauen wurde zu oft als Toleranz gegenüber fremden Kulturen verkauft.

Und da kommt jetzt Franz Voves, fordert nach dem Terroranschlag in Paris dazu auf, Maßnahmen bei Integrationsunwilligkeit zu überlegen, und wirft sich und seiner Partei vor, jahrelang bei Migrationsproblemen weggeschaut zu haben. Dass er gleichzeitig betonte, dass Integrationsmaßnahmen weiter verstärkt werden müssten, zusätzliche Förderstunden in Schulen eingeführt werden müssen und dass es jene, die integriert seien, nicht verdienen, mit Integrationsunwilligen in einen Topf geworfen zu werden, wird ignoriert. Das Wort „Integrationsunwilligkeit“ reichte, um im rechten Pegida-Eck zu landen. Da spielt es auch keine Rolle, dass Häupl jetzt Sanktionen für Väter überlegt, die eine Lehrerin nicht anerkennen, oder der Kanzler über „Nachschärfungen“ spricht.

Eine differenzierte Debatte bleibt unerwünscht. Ein Problem, das auch SPD-Chef Sigmar Gabriel kennt, der sich vor seiner Generalsekretärin rechtfertigen musste, weil er Pegida-Anhängern und -Gegnern zuhörte und mit ihnen diskutierte. Das reichte, das war zu viel. Als ob sich mit Gesprächs-, Zuhör- und Denkverboten Probleme lösen lassen. Oder mit ideologischen Rechts-links-Schubladisierungen.

Wer Probleme benennt, ist noch kein Pegida-Rechter. Er kann aber ein besorgter Linker sein, der verhindern will, dass das Migrationsthema jenen überlassen wird, die es pegidamäßig fremdenfeindlich und demagogisch ausschlachten. Schon deshalb sollte das Thema Migration auch in der SPÖ nicht mehr Stiefkind bleiben. Es sollte Chefsache sein. Der gestrige Hinweis des Kanzlers, dass „Handlungsbedarf“ bestehe, wird da nicht reichen. Wie es nicht reicht, wenn Michael Häupl einem Türken, der die Tochter nicht in die Schule schicken will, droht, ihm das „Ohrwaschl abzureißen“.

Sie erreichen die Autorin unter

carina.kerschbaumer@kleinezeitung.at

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