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LEITARTIKEL

Der echte Chef der SPÖ sitzt im Wiener Rathaus

Werner Faymann muss Michael Häupl hinterherhoppeln.

Wieder gibt der wahlkämpfende Wiener Bürgermeister Michael Häupl per Interview den Sozialdemokraten eine neue Marschrichtung vor: keine Steuer auf bestehendes Vermögen, sondern nur noch eine Besteuerung der Zuwächse.

Derartiges spielte sich schon im Jahr 2010 ab. Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos beschwor noch im Juli mit dramatischer Wortwahl die Wehrpflicht. Die sei für ihn in Stein gemeißelt. Es dürfte sich dabei um sehr korrosionsanfälligen Sandstein gehandelt haben. Denn Anfang Oktober zerbröselte das Ergebnis dieser Meißelarbeit. Wenige Tage vor der Wiener Gemeinderatswahl stellte Häupl via Interview die Wehrpflicht infrage und forderte eine Volksabstimmung darüber. Die absolute Mehrheit verfehlte er bei der Wahl zwar trotzdem, aber die SPÖ legte die Meißel nieder und vollzog blitzartig einen Kehrtschwenk.

Michael Häupl steht in Wien neuerlich eine Wahl bevor und so zeigt er gleich her, welch bundespolitische Kraft in ihm steckt und wer in der SPÖ das Sagen hat.

Parteivorsitzender Werner Faymann trommelt seit Monaten die Millionärssteuer als zentrales Anliegen, quasi als unerlässlichen Angelpunkt für die Steuerreform. Er ließ keinen Zweifel daran, was er sich darunter vorstellt – die Besteuerung bereits bestehender Vermögenswerte ab einer bestimmten Grenze. Die kleinen Häuslbauer ausgenommen, wie der Kanzler gerne betonte. Diese vom Koalitionspartner strikt abgelehnte Millionärssteuer ließ sich der Kanzler im November vom SPÖ-Parteitag per Beschluss in Stein meißeln.

Aber was ist der Beschluss eines Parteitages wert, wenn Häupl spricht? Deshalb ist seit gestern wieder alles anders. Faymann lässt brav ausrichten, er beharre auch nicht mehr auf der Millionärssteuer in der ursprünglich geforderten Form.

Was nun großzügig als „Kompromissangebot“ an die ÖVP verkauft wird, ist eigentlich etwas ganz anderes – nämlich die öffentliche Desavouierung des SPÖ-Vorsitzenden. Faymann zog mit der Millionärssteuer so persönlich eifernd herum wie einst der Mönch Tetzel mit seinen Ablassbriefchen.

Häupl hat gesprochen, die Sache ist damit erledigt. Eigentlich könnte auch die schwelende Führungsdiskussion in der SPÖ beendet sein. Denn die Sozialdemokraten verfügen über einen offenbar unbestrittenen Chef, auch wenn er nicht den Titel des Vorsitzenden trägt: Der Wiener Bürgermeister bestimmt den Kurs in der SPÖ. Faymann darf als Erfüllungsgehilfe am Ballhausplatz als Kanzler residieren. Das scheint ihm zu reichen.

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christian.weniger@kleinezeitung.at

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