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LEITARTIKEL

Unsinniges Gerede vom Kaputtsparen des Staates

Der Rechnungshof zeigt auf, wo Geld begraben liegt.

Vielleicht sollte sich Herr Neugebauer, der vor dem Kahlschlag in der Verwaltung warnt, einmal die Mühe machen, diverse Rechnungshofberichte auch im Detail zu studieren. Oder auch jene Politiker und Funktionäre, die dauernd vom Kaputtsparen des Staates reden.

Fein säuberlich listet etwa der Rechnungshof gestern auf 540 Seiten auf, dass die Nationalbank an ihre Mitarbeiter – trotz eines üppigen, durchschnittlichen Jahresgehalts von 98.400 Euro – in den letzten Jahren 62 Millionen Euro an Sozialleistungen ausgeschüttet hat, gleichzeitig aber bei der Pensionsreserve eine Deckungslücke von 133 Millionen Euro aufzuklaffen droht, die aus dem operativen Budget beglichen werden muss.

Oder dass die Wiener Linien im Oktober 2013 die U-Bahn bis zur Seestadt verlängert haben, obwohl dieses neue Viertel vor den Toren der Stadt damals eine totale Baustelle war und noch kein Mensch dort gelebt hat. Oder dass die Stadt Wien über 224 Beteiligungen verfügt, die Finanzstadträtin aber keinen Einblick in die genauen Zahlungsflüsse zwischen dem Haushalt und den Beteiligungen besitzt. Oder sich die Kosten für den Umbau des altehrwürdigen Finanzministeriums in der Himmelpfortgasse unter Grasser, Molterer, Pröll und Fekter von 70 Millionen Euro auf fast 140 Millionen verdoppelt haben. Die Liste ließe sich seitenlang fortsetzen, wahrscheinlich müssten wir eine Sondernummer drucken.

Kaum jemand in unserer Republik seziert so penibel, so analytisch, so schonungslos die Dysfunktion des Staates wie der Rechnungshof. In seinen fast wöchentlichen Berichten werfen die Rechnungsprüfer einen nahezu mikroskopischen Blick auf einen x-beliebigen Bereich in der Verwaltung. Mit dem nötigen Sachverstand ausgestattet, ohne Schaum vor dem Mund, ohne parteipolitische Hintergedanken stoßen die Rechnungsprüfer – in acht von zehn Fällen – auf haarsträubende Vorgänge, die sich, wie es so oft heißt, einfach eingebürgert haben, auf Fehlentscheidungen, Missmanagement, bürokratische Unfähigkeit, Doppelgleisigkeiten und überbordende Strukturen.

Es wäre äußerst lohnend gewesen, wenn man sich im Vorfeld der Steuerreform dem breiten Tableau an Ineffizienz, unzeitgemäßen Privilegien, verantwortungslosem Handeln zugewandt hätte. Da liegt das Geld begraben, das nun für die Steuerreform fehlt. Die aktuelle Debatte über neue Steuern ist ohnehin eine Themenverfehlung. Wollte man den Bürger nicht entlasten – statt ihm neue Abgaben aufzuhalsen?

Sie erreichen den Autor unter

michael.jungwirth@kleinezeitung.at

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