Kontakt

Neue Zeitungs GmbH
Gutenbergstraße1
6858 Schwarzach

Phone: 0043 5572 501 500

LEITARTIKEL

Der Hypo-Ausschuss als Härtetest für Optimisten

Die Vorzeichen deuten eher in Richtung Inquisition.

Heute nimmt er also seine Arbeit auf, der lange erwartete 20. Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik. Dass er neue, bahnbrechende Erkenntnisse zum Hypo-Skandal liefert, werden wohl nur realitätsferne Optimisten erwarten und besonders engstirnige Parteipressedienste verbreiten.

Trotzdem könnte so ein Ausschuss seine Berechtigung haben. Nach der Papierform soll er nämlich politische Verantwortung klären, und nach der lohnt es sich zweifellos zu suchen im sagenhaft teuren Hypo-Gestrüpp. Immerhin ist eines unzweifelhaft: Es waren unsere gewählten Volksvertreter, die das Land in die teuerste Fehlleistung seit Kriegsende hineingeritten haben.

In der Theorie wäre es also möglich, durch eine gewissenhafte Sezierung der einzelnen Vorgänge nach und nach die unheilvollen Muster des Multiorganversagens aus dem Gesamtkonglomerat herauszuschälen. Man müsste klären, wie ein Bundesland überhaupt dazu kommt, seine Bank so lange über den Balkan zu jagen, bis sie unter dem Klumpenrisiko zusammenbricht. Wieso den kundigen Abschlussprüfern nie etwas Besonderes aufgefallen ist. Welche Funktion der Bank-Aufsichtsrat hatte, außer sich als Handlanger der Landesregierung zu sehen. Und man müsste auch herausfinden, wieso ein Finanzministerium samt Notenbank und Finanzmarktaufsicht jahrelang in Ahnungslosigkeit verharrte.

Es wäre also denkbar, in einem großen aufklärerischen Kraftakt eine streng sachbezogene Ursachenforschung zu betreiben – geleitet vom gemeinsamen Interesse, aus Fehlern zu lernen. Doch schon das Vorgeplänkel zum Ausschuss lässt leider eine andere Stoßrichtung vermuten. Dass man die Erkenntnisse der Griss-Kommission vorerst ignoriert und nun – bei null beginnend – alle Akten, Gesprächsnotizen und Protokolle anfordert, ist ein merkwürdiges Signal. Offenbar will man sich nicht mit einem kompetenten Fachgutachten aufhalten, sondern auf Basis „eigener Wahrheiten“ ein medientaugliches Inquisitionstribunal gegen jeweils „die anderen“ inszenieren.

Deshalb sei den Akteuren deutlich ins Stammbuch geschrieben: Die Öffentlichkeit ist überhaupt nicht an der Frage interessiert, ob es durch Effekthascherei gelingt, die Blauen, die Roten oder die Schwarzen als Alleintäter an den Pranger zu stellen. Politische Verantwortung hat nur dort einen Sinn, wo sie hilft, künftige Verantwortungslosigkeit zu vermeiden. Dazu ist (Selbst-)Erkenntnis nötig, nicht aber ein durchsichtiges Beschuldigungsritual.

Sie erreichen den Autor unter

ernst.sittinger@kleinezeitung.at

Artikel 1 von 1
Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Entdecken Sie die NEUE in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.