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LEITARTIKEL

Dank Strache bleibt Häupl Bürgermeister

In Wien sind Sparen und Reform Fremdwörter.

So unverfroren muss man erst einmal sein. Da verspricht Michael Häupl bei einer Klubklausur in Rust vollmundig, er habe den Wahlkampfstart auf Anfang September verlegt. „Bis dahin werden wir arbeiten.“ Und wenige Minuten später verkündet der Wiener Bürgermeister einen kompletten Gebührenstopp für die Jahre 2015 und 2016 sowie das Comeback der Gemeindebauten. Geht’s noch?

Dass Häupl damit den Nerv vieler Bürger trifft, steht außer Zweifel. Die steigenden Wohnungskosten und die Gebührenexplosion machen Jungfamilien und Durchschnittsverdienern sehr zu schaffen. Der SPÖ-Chef setzt bei der Ankündigung auf die Vergesslichkeit der Menschen. Zu befürchten ist, dass die Gebühren ab 2017, wenn Häupl vielleicht schon in Pension ist, dann gleich doppelt erhöht werden.

Idealerweise sollte eine Deckelung Ansporn sein, um Doppelgleisigkeiten zu beseitigen und schlankere Strukturen zu schaffen. Doch Begriffe wie Sparen oder Reformieren gelten im Wiener Rathaus als Fremdwörter. In Wien gehen Beamte mit 54,5 Jahren in Pension, kein anderes Land, keine andere Gemeinde schwimmt so im Geld wie Wien. Dass sich die Schulden seit 2008 verdreifacht haben, wischt man mit dem Argument „Wir sind eh super unterwegs“ vom Tisch. Da sind die Frankenkredite noch gar nicht eingerechnet.

Bezeichnend gestern die Antwort von Finanzstadträtin Brauner auf die Frage, wie der neue Gemeindebau finanziert werden soll: „Aus einem Sondertopf von 25 Millionen Euro.“ Ob das ausreiche? „Wenn er leer ist, wird er nachgefüllt.“ Von solchen paradiesischen Verhältnissen können die anderen 2101 Bürgermeister zwischen Wörther-, Neusiedler und Bodensee nur träumen.

Wien gehört zu den am besten verwalteten Städten der Welt, doch der Preis, den der Bürger zu zahlen hat, ist hoch: einen höchst intransparenten Verwaltungsapparat, bei dem die rote Freunderlwirtschaft blüht, mit mehr als 200 (!) Beteiligungen. Erst kürzlich musste der Rechnungshof einräumen, dass es ihm nicht gelungen sei, alle Zahlungsströme nachzuvollziehen.

Für Michael Häupl steht im Herbst viel auf dem Spiel: Es geht um sein Lebenswerk. Ein Absturz unter 40 Prozent wäre eine mittlere Katastrophe – gepaart mit der noch bittereren Erkenntnis, dass das rote Netzwerk keinen Wahltriumph mehr garantiert. Dass die SPÖ auch nach der Wahl den Bürgermeister stellt, dafür muss sich Häupl bei Strache tausendfach bedanken. Ein Bündnis gegen die SPÖ scheitert an Straches rabiater Politik.

Sie erreichen den Autor unter

michael.jungwirth@kleinezeitung.at

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