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Moser gegen „lückenhaften Schnellwaschgang“ in Wien

„Unmutsverschuldungen“: Die ehemalige Vorsitzende des U-Ausschusses, Gabriele Moser (Grüne), kam zur Buchpräsentation nach Vorarlberg.

Sie präsentieren gerade das Buch „Unmutsverschuldung“. Warum geht es im Werk, das die Grüne Bildungswerkstatt herausgegeben hat?

Gabriele Moser: Die Publikation bietet einen rasch nachvollziehbaren Überblick über 40 Korruptionsfälle, die teilweise schon etwas weiter zurückliegen. „Krankes Haus“ heißt ein Beitrag. Da geht es um den AKH-Skandal. Das war 1994, als ich meine Arbeit im Parlament begonnen habe. Ich hatte in eben dieser Sache 60 Fragen zum Rechnungshofbericht gestellt. Damals kannte mich noch keiner und die Anfrage wurde unter dem Namen Anschober registriert. Ich habe mich also schon Mitte der 90er-Jahre in der Kunst des verdeckten Ermittelns geübt.

Wie gut sind denn die parlamentarischen Ermittlungs- und Kontrollinstrumente?

Moser: Ich denke, dass die parlamentarische Anfrage ein sehr wichtiges Kontrollinstrument ist. Gerade wenn es um das laufende Geschehen geht. Bis die Mitarbeiter des Rechnungshofes Berichte vorlegen können, dauert es immer eine Weile. Dennoch bin ich der Meinung, dass das Kontrollinstrument Anfrage nur mit Milchzähnen ausgestattet ist. Im Kontrollausschuss musste ich in den Unterlagen zu oft lesen, dass der Abgeordnete, der eine Anfrage gestellt hatte, nicht wahrheitsgemäß informiert worden war.

Was war die Intension bei der Publikation des Buches?

Moser: Menschen verlieren schnell den Überblick. Im Nebel der diffusion Politikverdrossenheit sollen mehr Details zum Vorschein kommen. All die Fälle wie Lucona, Telekom, Hypo, Bawag, Bewog oder Buwog sind auf zwei Seiten kurz dargestellt. Ich denke, dass das Buch als kleines Nachschlagewerk wertvolle Dienste leistet. Zudem bin ich der Meinung, dass sichtbar wird, dass es sich um Einzelpersonen handelt, die ihren politischen Einfluss missbraucht haben. Ein kleine Herde schwarzer Schafe.

Glauben Sie, dass sich in der Politik viel ändern wird? Werden sich solche Fälle nicht mehr ereignen?

Moser: Davon bin ich überzeugt. Es hat ja schon der Untersuchungsausschuss, der Vorarbeit für dieses Buch geleistet hat, dazu geführt, dass sich gesetzliche Rahmenbedingungen geändert haben. Anzeigen mit Ministerbild wird es nicht mehr geben. Abgeordnete werden nicht mehr angefüttert, Parteimitglieder können keine Deals mehr unter dem Tisch abwickeln, Lobbyisten müssen sich deklarieren. Die Justiz hat inzwischen viel schärfere Mittel. Inhalte wie in der „Unmutsverschuldung“ werden hoffentlich der Vergangenheit angehören.

Sie haben am 18. September den Vorsitz des Korruptionsuntersuchungsausschusses abgegeben. War das die richtige Entscheidung?

Moser: Ja sicher. Zum einen weil die Regierungsparteien den Ausschuss am 21. September ohnehin beendet hätten – und mir den rot-schwarzen Peter zugeschoben hätten. Zum anderen weil ich nicht mehr verantwortlich bin für den lückenhaften Schnellwaschgang, bei dem drei Themenbereiche in sechs Sitzungen über das Knie gebrochen werden. Zeugen werden gar nicht erst geladen …

Worüber haben Sie sich am meisten geärgert?

Moser: Über die ungerechtfertigten Unterstellungen. Darüber, dass ich etwas gefälscht haben soll und dass ich gegen Gesetze verstoßen haben soll. Ich habe lediglich die Herausgabe von Akten gefordert. Dabei habe ich Einstimmigkeit verlangt. Am Ende wurde mir aus solchen Dingen der Strick gedreht. Ich kann nur sagen: Ich bin froh, dass ich diese Konkursmasse nicht verwalten muss. Ich war nicht frustriert, ich war erleichtert, als ich den Vorsitz abgegeben habe. Hätte ich den Weg nicht frei gemacht, hätte man mich in der Plenar-Debatte in der Luft zerrissen. Im Übrigen war es für mich nicht das erste Mal, dass ich einen Sessel frei gemacht habe. Das ist Teil des politischen Lebens. Das Wesentliche ist, dass ich noch in den Spiegel schauen kann.

Was muss sich ändern, damit eine Ausschussvorsitzende effektiv arbeiten kann?

Moser: Im Prinzip das, was ich schon vor zwei Jahren gefordert habe. Zeugen müssen geladen werden, es muss eine bessere Geschäftsordnung geben. Und das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses muss ein Minderheitsrecht werden. Es kann nicht sein, dass dieser durch die Mehrheit verhindert wird. In einigen Bundesländern gibt es das Minderheitsrecht auf Einsetzung eines Kontrollgremiums übrigens schon. In Salzburg beispielsweise wurde die Olympiabewerbung untersucht. Kärnten, Nieder­österreich, das Burgenland und Vorarlberg sind da noch nicht sehr weit.

Wie glaubwürdig ist die Politik noch?

Moser: Ich würde meine Hand momentan für niemanden ins Feuer legen. Die Glaubwürdigkeit hat nicht gelitten, sie ist nahezu ruiniert worden. Aber es gibt auch Bereiche, wo Misstrauen nicht angebracht ist. Es muss einen Reinigungsprozess geben. Dieser sollte dazu führen, dass die Leute sich selbst einbringen oder diejenigen wählen, die keinen Dreck am Stecken haben. Das Problem ist: Wenn es so viel Misstrauen und massive Verdrossenheit gibt, wird es den Wunsch nach einem starken Mann geben.

Könnte der Frank Stronach heißen? Wie würden Sie ihn einschätzen?

Moser: Ich bin neugierig, ob er durchhält. Bisher ist es eine One-Man-Show. Ich glaube nicht, dass er es rein physisch durchhalten kann. Aber es schadet nicht, wenn er der FPÖ Stimmen wegnimmt. 10 bis 15 Prozent könnten schon auf das Stronach-Konto gehen. Und auch bei der SPÖ und der ÖVP wäre ein Aderlass rein gesundheitspolitisch von Vorteil. Ich bin überzeugt davon, dass sich nur etwas ändert, wenn jemand Macht und Einfluss verliert.

sonja Schlingensiepen

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