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Die Sozialpartner haben gestern vor dem wachsenden Europa-Frust der Österreicher gewarnt, aber gleichzeitig ihr Grundsatzbekenntnis zur europäischen Integration erneuert.

Die drei Kammern und die Gewerkschaft wollen in den nächsten eineinhalb Jahren „beträchtliche Ressourcen und Manpower“ mobilisieren, um mit den Österreichern einen „offenen Dialog“ über Europa zu führen. Schließlich wolle man das Thema „nicht den Demagogen überlassen“, sagten ÖGB-Präsident Erich Foglar und Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl beim diesjährigen Sozialpartner-Gipfel.

„Wir brauchen mehr Europäische Union, aber es ist nicht egal, wovon wir dabei mehr haben wollen“, sagte Foglar. Er wolle beispielsweise nicht, dass die Union nicht nur die Budgetziele vorgebe, sondern auch, was auf nationaler Ebene zu tun sei, um sie zu erreichen.

Schließlich gebe es eine „Einnahmen- und eine Ausgabenseite.“ Man müsse in Wachstum und Beschäftigung investieren, um die Konjunktur- und Schuldenkrise zu bewältigen.

Rezepte gegen Verdruss

Foglar sprach sich gegen einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone aus, für das kommende Woche erneut rund 31 Milliarden Euro EU-Mittel freigegeben werden sollen. Die Informationsplattform soll ihre Arbeit bis zum Juni 2014 verrichten, wo zum nächsten Mal zum Europaparlament gewählt wird. Die Sozialpartner streben dabei eine größtmögliche Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen an. Die vier Sozialpartner treffen sich jedes Jahr im Herbst in Bad Ischl, das Treffen ist heuer der „Zukunft Europa“ gewidmet. In dem gemeinsamen Sozialpartner-Papier, das unter anderen der Kommission und den EU-Botschaftern vorgestellt werden soll, werden als Rezepte gegen den Europaverdruss beispeilsweise die weitere Zentralisierung von Kompetenzen in europäischen Institutionen und mehr Rechte für das europäische Parlament genannt.

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