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Verstaatlichung von Prüfern zerpflückt

Der Rechnungshof zerpflückt die Notverstaatlichung der Kommunalkredit im Jahr 2008. Alternativen seien nicht geprüft worden, Analysen fehlen.

Der gut 100 Seiten umfassende Rechnungshof-Prüfbericht zur Verstaatlichung der Kommunalkredit im Herbst 2008 hat es in sich. Zur Erinnerung: Die Kommunalkredit war nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise in massive Bedrängnis geraten, der Liquiditätsbedarf stieg ebenso schnell wie der Wertberichtigungs- und Vorsorgebedarf der Bank. Es drohte die Zahlungsunfähigkeit. Am 3. November wurde die Kommunalkredit als erste österreichische Bank verstaatlicht.

Keine Akten

Der Rechnungshof (RH) hat sich in seinem aktuellen Bericht eingehend mit dieser Verstaatlichung auseinandergesetzt und übt teils harsche Kritik.

Die an den Verhandlungen zur Rettung aufseiten des Bundes beteiligten Behörden (Finanzministerium, Finanzprokuratur) legten laut RH keine Akten über die Verhandlungen und zum Vertragsabschluss an. Argumentiert wurde das mit dem hohen Zeitdruck. Es lagen dann, so der RH, nur teilweise im Nachhinein verfasste Gesprächsprotokolle und „vereinzelte“ Aktenvermerke vor. „Zeitnah verfasste Dokumentationen fehlten“, kritisierten die Prüfer. „Dies erschwerte das Nachvollziehen der Vorgänge und insbesondere der Entscheidungsgründe für die getroffenen und mit hohen finanziellen Auswirkungen verbundenen Maßnahmen.“ Dem Rechnungshof fehlten somit „ernsthafte und nachvollziehbare“ Erwägungen seitens des Finanzministeriums über mögliche Alternativen zum finanziellen Engagement des Bundes.

Keine Gefährdung

Zudem, so der Rechnungshof weiter, hätte laut den vorliegenden Unterlagen eine allfällige Insolvenz der Kommunalkredit alt die Existenz der Volksbanken AG – sie war Mehrheitseigentümer – nicht gefährdet.

Die sogenannte Abbaubank („Bad Bank“) KA Finanz der Kommunalkredit werde „noch einige Jahre auf Maßnahmen aus dem Bankenpaket angewiesen sein“.

Dominoeffekt

Im Finanzministerium wehrt man sich gegen den RH-Vorwurf, wonach die Notverstaatlichung nicht nötig gewesen wäre. Das Ministerium verweist darauf, dass eine Pleite einen „unabsehbaren Dominoeffekt“ bewirkt hätte. Die Schäden und negativen Folgen auf andere österreichische Banken seien nicht abschätzbar gewesen. Die Kommunalkredit alt sei wegen ihrer beherrschenden Stellung in der österreichischen Kommunalfinanzierung als systemrelevante Bank einzustufen gewesen.

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