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„Sausgrubers Anspruch kann ich nicht erfüllen“

Der Lustenauer ÖVP-Klubdirektor Albert Hofer (55) über seine Grundstückgeschäfte, höhere ethische Maßstäbe für Politiker und die Opposition.

Hätten Sie Ihr Grundstücksgeschäft so abgewickelt, wenn Sie gewusst hätten, was passiert?

Albert Hofer: Diese Frage habe ich mir natürlich schon gestellt. Ich würde sie nach wie vor mit Ja beantworten, weil ich ursprünglich nicht vorgehabt habe, einen Teil zu kaufen und den Rest weiterzuvermitteln. Ich habe mich zwei Mal bemüht, nur einen Teil zu kaufen. Für mich stellt sich die Frage, ob es heute nicht mehr möglich ist, dass ein Abgeordneter ein Geschäft abschließt, das eine Widmung beinhaltet. Darf denn ein Abgeordneter wirklich keine Widmung beantragen?

Vorgeworfen wird Ihnen ja nicht, dass Sie eine Widmung beantragt haben, sondern unter anderem, dass diese außergewöhnlich schnell erfolgt ist und Sie einen Wald ohne Genehmigung gerodet haben.

Hofer: Die Vorwürfe sind natürlich überzogen bzw. falsch. Die Widmung wurde ja schon zwei Mal in der Lustenauer Gemeindevertretung beschlossen. Deshalb habe ich mich gar nicht mit der Widmung beschäftigt, sondern nur noch mit der Begründung für die Ablehnung beim Land als Aufsichtsbehörde und was zu erfüllen ist. Das waren das Fahrrecht und der Baubedarf. Dass über den Wald diskutiert wird, ist unglaublich. Ich war mit Experten dort, von denen jeder gesagt hat, dass der Wald tot ist. Mein einziger Fehler war, dass ich den Wald im fünfmetrigen Uferbereich des Staldenbaches ohne Bewilligung nicht fällen hätte dürfen. Das habe ich übersehen, aber die Neubepflanzung dieses Fünf-Meter-Streifens in Absprache mit der BH ist wesentlich schöner als das trostlose abgestorbene Zeug, das herumgestanden ist.

Kann man also ohne Genehmigung etwas entfernen, weil man glaubt, dass es nachher schöner ist?

Hofer: Nein. Allerdings war der Sohn einer Eigentümerin schon im Begriff, den Wald zu fällen. Nur ist das halt langsam gegangen. Aber ich habe im Vorfeld alle Stellen abgeklappert, und das einzige, was ich übersehen habe, war die fehlende Genehmigung für den Uferbereich. Wenn das ein Privater macht und dann, wie ich, die Strafe dafür bezahlt und nicht ich als Politiker, stößt sich niemand derart daran.

Setzt man an Politiker höhere Maßstäbe als an Nicht-Politiker?

Hofer: Das glaube ich nach dem Fall dreifach. Das verstehe ich auch, weil es den Leuten hauptsächlich darum geht, dass alle gleich behandelt werden. Aber mittlerweile habe ich das Gefühl, das geht in Richtung schlechter behandeln.

Haben Sie bei der ganzen Sache nie das Gefühl gehabt, dass zumindest die Optik nicht passen könnte?

Hofer: Ich reflektiere im Moment viel. Ich habe im April erfahren, dass das Grundstück verkauft wird. Die Rede war von einem Gesamtverkauf. Ich habe mich damals bereits mit einem anscheinend viel zu niedrigen Angebot erfolglos bemüht. Als ich dann fünf Monate später erfuhr, dass es noch nicht verkauft wurde, habe ich mich noch einmal bezüglich eines Kaufes – wieder nur des vorderen Teils – bemüht. Es hieß: nein. Zur Abwicklung muss ich sagen, dass ich es – auch aus heutiger Sicht – nicht besser abwickeln hätte können.

Welche Reaktionen haben Sie aus der Bevölkerung bekommen?

Hofer: Da komme ich mir immer vor wie ein Zöllner: 50 Prozent lügen dich an. Aber ich muss da unterscheiden zwischen Leuten landesweit und Leuten im Ort. Das, was im Land läuft, bekomme ich nur über Dritte mit. In Lustenau gab es im ersten Moment auch die Frage, was ist da los? Aber der Lustenauer ist ein relativ Genauer, der schaut es sich an. Und in Lustenau ist mittlerweile die Tendenz völlig umgekehrt.

Das heißt?

Hofer: Leute kommen bei mir vorbei und sagen: „Bist du nicht imstande, das den Leuten zu erklären?“ Sie halten die ganze Geschichte für lachhaft. Im Ried begegnen mir beim Joggen alte Leute, die sagen, dein Problem ist nur, dass du Politiker bist. Und man muss wissen – es ist ein reines Politikum: Die Grenze war ursprünglich hier (zeigt auf den Plan, Anm.), das war auch logisch, und dann hat man zwei Mal für einen Einfamilienhausbau die Widmungsgrenze aufgehoben, und jetzt sage ich nichts dazu, außer, dass es sich dabei um einen blauen Gemeindevertreter mit seinen beiden Schwestern handelte. Wenn man diesen Plan anschaut und mir dann einer noch sagt, das sei ein Problem, dann hat er von Raumplanung überhaupt nichts begriffen. Und die Blauzone ins Spiel zu bringen, ist eine Schande für den, der das sagt. Wenn ich einem Lustenauer erkläre – und es weiß heute, zum Glück für die Opposition, kein Mensch, was eine Blauzone ist –, dass das der Platz für Überflutungen des Rheins wäre, hält er alle, die das vertreten, für völlig verrückt. Die Stimmung im Ort ist zu meinen Gunsten gekippt. Landesweit weiß ich es nicht. Das halte ich immer noch für schwierig, weil allgemein der Trend da ist, die richten sich‘s. Seit sich die Welt dreht, meint man das.

Glauben Sie also, dass es in dem Fall ein Nachteil ist, dass Sie Politiker sind?

Hofer: Absolut. Ich glaube auch, dass bei vielen Leuten der Neid eine Rolle spielt. Zudem ist die Sache für die Mitbeteiligten äußerst unangenehm. Die müssen jetzt feststellen, dass allein, die Tatsache, dass sie gekauft oder verkauft haben und jetzt Geld haben, bei gewissen Leuten Neid hervorruft. Dazu kommt diese dumme Bewertung des Preises in der Wirtschaftspresseagentur. Ich lasse dies noch von Profis bewerten, weil etwa das Fahrrecht, im Ausmaß von 600 Quadratemeter, das fast ausschließlich nur über mein Grundstück führt, außer Acht gelassen wurde. Zudem habe ich alte Gebäude abtragen müssen und muss zusätzlich eine Müllsammelstelle auf meinem Grundstück errichten. Die Leute, die mit mir gekauft haben, sehen den Kauf als völlig ausgeglichen.

Fühlen Sie sich verfolgt?

Hofer: Nein. Es ist ein niederträchtiges politisches Spiel. Johannes Rauch hat in der Landtagsrede am 3. Oktober gesagt, dass der Politik dadurch ein Schaden entsteht. Das stimmt. Aber den hat hier die Opposition verursacht, weil es ihr völlig egal ist, was sachlich wahr ist. Man hat mir bevorzugte Behandlung vorgeworfen, die Widmung sei zu schnell gegangen, und abgezockt hätte ich auch noch. Die Volksanwältin hat gesagt, „es musste“ umgewidmet werden, zur Schnelligkeit hat sie gesagt, dass die neun Tage zwar sehr schnell seien. Aber sie hat die Schnelligkeit mit Nachbargrundstücken verglichen, bei denen es unwesentlich länger gedauert hat. Und jetzt kommt der zentrale Punkt: Von meinem Optionsvertrag her ist es für mich völlig wurscht, wenn die Genehmigung beim Land einen Monat länger gegangen wäre. Das wissen die Herrschaften von der Opposition, und was tun sie? Sie schreiben noch frech in ihre Bewertung, der Hofer hat genau am 27.12.11 die Genehmigung gebraucht, weil zu diesem Zeitpunkt der kostenlose Optionsvertrag für Hofer ausläuft. Das ist für mich der Höhepunkt der Schweinerei, weil Egger von mir den Optionsvertrag angefordert hat und daher den genauen Termin, 13.2.12, kannte. Das ist der beste Beweis, dass es da nur ums Schlechtmachen geht und nicht darum, einen Missstand aufzudecken.

Sie haben in Ihren Reaktionen auf das Öffentlichmachen Ihrer Grundstückgeschäfte von „Sauerei“ und ähnlichem gesprochen. Sind Sie da nicht auch verbal über das Ziel hinausgeschossen?

Hofer: Das war eine emotionale Reaktion, weil ich es überhaupt nicht verstehen konnte. Wir sind fünf Beteiligte (zwei Verkäuferinnen, drei Käufer) bei diesem Verkauf/Kauf, die alle einverstanden sind. Und dann kommen solche Vorwürfe von Außenstehenden. Der ursprüngliche Vorwurf stammt ja aus einem anonymen Schreiben vom 20. Jänner, und auf dieses Schreiben habe ich gesagt, der anonyme Beschuldiger ist eine „verlogene Ratte“. Man muss vielleicht nicht so emotional reagieren wie ich. Ab und zu wäre ich froh, ich wäre nicht so emotional, auf der anderen Seite bin ich froh, dass ich das Temperament und die Leidenschaft habe, weil andere sind mir einfach ab und zu zu langsam.

Jetzt hat die Opposition 14 Punkte aufgelistet, mit denen sie die „Causa Hofer“ bewertet. Wenn man diese liest, hat man nicht unbedingt den Eindruck, dass da eine „Allianz der Skandalisierer“ am Werk ist. Wie sehen Sie das?

Hofer: Drei Punkte kann ich nicht bewerten, weil sie meine Tätigkeit gar nicht betreffen. (er bezieht sich auf die später erstellten Gedächtnisprotokolle der beteiligten Beamten und den Baubedarf, Anm.). Zu drei weiteren Punkten gibt es Dokumente, die belegen, dass die Vorwürfe unwahr sind. Zum Beispiel das REK (Räumliches Entwicklungskonzept, Anm.) in Lustenau. Die Gemeindevertretung hat schon lang anders entschieden. Sie bringen die Blauzone ins Spiel. Jeder Oppositionspolitiker weiß, dass das kein Mensch ernst nimmt. Und der Rest der Vorwürfe sind manipulative Verdrehungen. Auch finde ich es äußerst interessant, dass der Beschuldigte nicht selbst Stellung beziehen sollte.

Sie sprechen Punkt 13 an, in dem kritisiert wird, dass weder Sie noch Ihr Kollege Matthias Kucera, der die Verträge errichtet hat, sich bei der Landtagssitzung in Ihrer Sache für befangen erklärt haben.

Hofer: Interessant, dass das der Egger gesagt hat, weil bei seinem Judensager hat nur er selbst im Landtag dazu geredet.

Hätte es einen derartigen Fall bei einem Abgeordneten einer anderen Partei gegeben, wären Sie bzw. die ÖVP da auch so verständnisvoll gewesen?

Hofer: Ich kann nicht in allen Fragen für die ÖVP reden. Aber die ÖVP ist für mich in solchen Fragen sicher die anständigste Partei, weil sie wartet bis Fakten auf dem Tisch liegen, bevor sie wertet. Ich habe von allen drei Oppositionschefs schon Sachen auf dem Schreibtisch gehabt, die in den persönlichen Bereich gehen. Mich interessiert das nicht. Es ist das Allermiserabelste, wenn man sich gegen Vorwürfe wehrt, indem man andere anschüttet.

Politiker haben derzeit nicht unbedingt das beste Image. Muss man da nicht umso mehr aufpassen, was man tut, auch wenn es vielleicht strafrechtlich nicht relevant ist?

Hofer: Die Leute möchten, dass alle gleich behandelt werden. Ich habe aber bei vielen Leuten das Gefühl, sie fühlen sich generell benachteiligt. Ich kann mit dem schon was anfangen, dass Politiker Vorbildwirkung haben sollen, aber auf der anderen Seite bin ich einer von allen. Ich fühle mich nicht besser als andere und habe deshalb auch die gleichen Rechte wie alle anderen. Ich habe das Gefühl, bei gewissen Punkten beleuchtet man uns strenger. Das soll so sein.

Werden an Politiker zu Unrecht höhere ethische Maßstäbe angelegt?

Hofer: Ich verstehe, dass für oberkorrekte Leute in der Bevölkerung diese Graubereiche, in denen man ab und zu augenzwinkernd sagt, dass es okay ist, bei einem Politiker nicht möglich sind.

Und ist das in Ordnung oder nicht?

Hofer: Wenn ich in den Job eintrete, muss ich mir dessen bewusst sein. Aber für mich ist fatal, was derzeit in dieser Frage passiert. Wenn ich die Zustände in Wien beurteile: Das sind Machenschaften. Und wenn man jetzt aufgrund einer haltlosen Unterstellung versucht zu sagen, bei uns war‘s bisher sauber, aber jetzt gibt‘s auch was, dann muss ich sagen, dieser Vergleich ist unglaublich.

Das heißt, die „Machenschaften“ in Wien legitimieren Vorfälle im Land, die bei der Bevölkerung das Bild von Politikern prägen, die es sich richten? Neben Ihrem Fall gab es etwa auch jenen des Geräteschuppens mit Ferienhauscharakter des Vaters eines ÖVP-Abgeordneten in Dornbirn.

Hofer: Ich möchte, dass die Bevölkerung das selbst beurteilt. Der Geräteschuppen ist, wenn jemand anderer die Bewilligung bekommt, kein Thema bei der Bevölkerung. Dann wird der Ermessensspielraum der Behörde akzeptiert. Ich halte das schon für unglaublich, dass man in diesem Fall so streng ist, weil es sich um den Vater eines Politikers handelt. Das geht für mich schon in Richtung Sippenhaftung. Ich bin täglich mit Interventionen beschäftigt, wo es um Probleme von Leuten geht. Und ich rede nicht von denen, die meinen, man könnte es richten, weil sie einen kennen. Aber wenn Menschen ein Problem haben, ist es für mich völlig klar, für eine Problemlösung zu sorgen. Und da gibt es immer Ermessensspielraum. Es gibt Sachen, bei denen man gleich am Telefon sagen kann, das kommt nicht in Frage. Aber jeder will, dass man seine Anliegen berücksichtigt und löst.

Aber es geht jetzt darum, was Politiker für sich oder ihre Familie richten.

Hofer: Die Leute legen jetzt in solchen Fragen ganz strenge Maßstäbe an. Vielleicht sollten sie auch einmal die Maßstäbe gelten lassen, die sie bei sich selbst anwenden. Ich habe das Gefühl, hätten die Leute die Möglichkeiten, die Entscheidungsträger haben, wären sie ab und zu viel lockerer als bei den Unterstellungen an Politiker. Als Politiker muss man das auch vertragen, aber ich habe schon das Gefühl, ich kann mich gar nicht mehr überall so locker bewegen wie ein anderer, weil alles so lupengenau beobachtet wird. Ein Paradebeispiel: Wenn ein Handwerker fragt, ob man eine Rechnung braucht, und du ihm erklärst, du brauchst eine, hält er dich für verrückt. Ich komme aus einem Ort, wo es noch gang und gäbe ist, dass, wenn du jemandem einen Gefallen tust – und eine Intervention wird als Gefallen gesehen – der dir etwas vorbeibringt. Und jetzt musst du schon in einem Gasthaus, wenn der Chef sagt, es passt schon, ablehnen, weil man sagen könnte, dass er meint, dass du in deiner Funktion mal schauen könntest, dass eine Sitzung oder ein Mittagessen bei ihm stattfindet. Wenn du das konsequent lebst, werfen dir die Leute in deinem persönlichen Umfeld vor, dass du angefangen hast zu spinnen, seit du in dem Job bist.

Hat sich das in den letzten Jahren verschärft?

Hofer: Ja, ganz massiv.

Und woran liegt das?

Hofer: Das sind jetzt subjektive Vermutungen, aber für mich ist es eine Mischung. Erstens ist man früher bodenständiger gewesen, und auch sonst waren alle nicht so nervös. Da spielt schon eine Rolle, in welchem Zustand sich eine Gesellschaft befindet. Und das zweite, ganz Wesentliche: Bestimmte Dinge hat man früher überhaupt nicht als korrupt angesehen, weil sie gesellschaftsfähig waren. Und dann spielt auch die wirtschaftliche Situation eines Landes eine Rolle. Wenn es allen gut geht, dann ist den meisten Leuten wurscht, was rundherum läuft. Und es hat auch mit Egoismus zu tun, weil mir immer mehr auffällt, dass Leute, die eigentlich nichts zum Jammern haben, zum Teil noch viel brutaler sind als die, die wirklich zum Jammern hätten. Früher hat man sich auch nicht so mit anderen gemessen. Auch wenn ich selber genug habe, aber der andere mehr, ist das heute schlimm. Das halte ich für grauenvoll.

Zurück zum Verhältnis Bevölkerung – Politiker. Darüber, dass das gestört ist, sind wir uns einig?

Hofer: Nein, nicht gestört, aber es ist ein Misstrauen da. Aber für mich nehme ich mir heraus zu sagen, in Lustenau können sie mir gar nichts anhaben, weil ich stark verankert bin. Wenn du bei den Leuten schon lange der bist, der sich um sie kümmert und auch sonst keinen Anlass gibst, dass man dir Ungereimtheiten zutraut, dann redet man dich offen darauf an. Dann kannst du es erklären. Und diese Leute sind für mich wie waffenähnliche Multiplikatoren in die Gegenrichtung, weil sie ganz massiv auftreten. Aber das geht nur kleinräumig.

Das heißt, das Vertrauen der Bevölkerung in Politiker kann man aus Ihrer Erfahrung nur kleinräumig wiederherstellen?

Hofer: Was mich betrifft, werde ich das nicht ganz ausräumen können. Aber ich gehe mit dem Umwidmungsplan an alle Orte, von denen man mir über Kritik berichtet, und danach ist keine Gegenstimme mehr da. Das schätzen die Leute auch. Landesweit habe ich mir schon überlegt, zu plakatieren, zu informieren, aber die Chance dort zu gewinnen, ist schwierig.

Haben Sie schon an Rücktritt gedacht?

Hofer: Nie. Das wäre für mich wie ein Schuldbekenntnis. Das könnte ich höchstens dann überlegen, wenn alles geklärt ist. Da könnte sich mir durchaus die Frage stellen, ob ich die Leute noch aushalte, die bewusst Unwahrheiten und Verdrehungen über mich verbreitet haben. Aber zuerst muss ich da durch. Auch wäre es der falsche Weg, aus Empfindlichkeit jenen den Platz zu lassen, die eigentlich falsch am Platz sind.

Schadet die Geschichte der ÖVP?

Hofer: Momentan würde ich die Frage klar mit Ja beantworten. Es ist ja genau darum von der Opposition so gemischt worden. Das hat ja System: schwarz, allmächtig, lässt nirgends hineinschauen, vertuscht. Das Gefühl ist auch bei Leuten, die uns gut gesinnt sind, entstanden. Die haben gefragt, warum lässt man die nicht in den Akt schauen? Jetzt ist die Welt leider etwas komplizierter. Wenn ich diese Leute dann nämlich frage, ob sie einen Akt mit ihren persönlichen Daten lieber der Volksanwältin, dem Gericht oder den drei Typen von der Opposition vorlegen würden, ist die Antwort eindeutig. Der Schaden kann aber durchaus behoben werden, wenn es kippt. Wenn die Leute zu einem Punkt kommen, wo sie das Gefühl haben, dass alles zu dick aufgetragen und übertrieben ist, dann geht es in die Gegenrichtung. Für mich ist dafür ein Paradebeispiel, ohne es zu vergleichen, die Collini-Geschichte (das Ehepaar Collini hatte 2009 in einem Streit um den Klauser Bebauungsplan Vorwürfe gegen den damaligen Landeshauptmann Herbert Sausgruber erhoben, Anm.). Dort hat der Sausi den Bonus landesweit gehabt, den ich in Lustenau habe. Irgendwann dreht‘s. Dazu kommt, dass ich von der Vorwahl her (bei einer ÖVP-Vorwahl gab es zwischen Lustenau und Dornbirn Konflikte über die Reihung der jeweiligen Landtags-Kandidaten, Anm.) immer noch viele Verbündete habe. Sonst kannst du nicht mit dem 20.000-Einwohner-Ort Lustenau gegen 60.000 rundherum gewinnen. Die Leute haben ein Gespür dafür, ob etwas eine Sauerei ist. Der Lustenauer fühlte sich beleidigt, und der Dornbirner fühlte sich nicht bemüßigt, etwas zu tun, weil er irgendwie dachte, eigentlich haben die schon ein bisschen recht.

Sie hoffen also, dass die Opposition den Bogen so überspannt, dass sie nicht mehr glaubwürdig ist?

Hofer: Das haben sie schon.

Aber wenn an der ganzen Geschichte nichts dran ist, wieso lässt man dann keinen Untersuchungsausschuss zu?

Hofer: Was soll ich untersuchen? Ich kann bei einer Untersuchungskommission nur davon ausgehen, dass die Opposition monatelang solche Verdrehungen, wie ihre 14 Punkte, warmhalten will. Das will ich wirklich nicht. Für mich ist es mittlerweile mehr als objektiv untersucht. Meine Arbeit, für die ich bezahlt werde und gewählt bin, leidet ganz massiv, weil ich ständig mit solchen Sachen konfrontiert bin. Bei der Opposition fällt das anscheinend gar nicht auf, weil sie keine Verantwortung hat. Wir, die ÖVP, müssen schauen, dass die Arbeit weitergeht. Die Opposition kann mal einen Monat bei ihrer Arbeit aussetzen, das geht anscheinend locker, und dann wieder irgendetwas herausfischen. Ich war auch schon in der Opposition (in der Lustenauer Gemeindevertretung, Anm.). Aber so habe ich mich in Lustenau nie verhalten. In acht Jahren Opposition habe ich kein einziges Mal bei etwas mitgemacht, bei dem man nur gefuchst hat. Das hat sich leider völlig verändert. Auch, weil Leute in der Politik sind, die ab und zu das Gefühl vermitteln, sie haben keine wirkliche Aufgabe mehr.

Das heißt, das Problem sind nicht Ihre Grundstücksgeschäfte, sondern die Opposition?

Hofer: Wenn ich das auf den Punkt bringe, traue ich mich zu sagen: Das Problem ist nur die Opposition.

Die wird das wahrscheinlich anders sehen …

Hofer: Das glaube ich nicht einmal. Einer von den drei Oppositionschefs ist so intelligent, dass er schon lang weiß, dass er auf dem falschen Schiff ist.

Haben Sie in punkto Anstand ein politisches Vorbild?

Hofer: Herbert Sausgruber ist acht Jahre mein Chef gewesen, und der ist sicher in dem Punkt ein Vorbild. Aber ich habe immer gewusst, dass ich den Anspruch, den er stellt, nicht erfülle.

.Interview: Frank Andres und Brigitte Kompatscher

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