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Ministerrat beschloss „Paket“ für mehr Sicherheit

Wien. Die Regierung hat im Ministerrat ein von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) vorgelegtes Straßenpaket beschlossen. Darin enthalten ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Arbeitszeit von Kraftfahrern. In Zukunft gelten für selbstständige Kraftfahrer die gleichen maximalen wöchentlichen Arbeitszeiten wie für unselbstständig beschäftigte Lenker von Bussen oder Lkw. Zudem wird die gesetzliche Grundlage geschaffen für die Einrichtung und den Betrieb eines einzelstaatlichen elektronischen Verkehrsunternehmensregisters. Das Register erfasst die im Inland konzessionierten Güterbeförderungsunternehmen, darin werden auch schwerwiegende Verstöße registriert.

Schließlich bringt das Verkehrspaket auch eine Reihe von Verwaltungsvereinfachungen. Unter anderem muss eine Bewilligung für die L17-Ausbildung nicht mehr wie bisher bei der zuständigen Behörde beantragt werden, sondern wird direkt von der Fahrschule bei der Behörde beantragt und dem Kandidaten gleich von der Fahrschule mitgegeben.

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