Denkzettel

Dünnhäutiger Kanzler

Nicht jede Kritik ist eine Majestätsbeleidigung.

Die flapsige Antwort hätte sich der Kanzler sparen können. Wenn Juristen – aus welchen Motiven auch immer – die Ansicht vertreten, der Regierung seien bei der Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte legistische Fehler unterlaufen, die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben werden könnten,

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