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Keine übertriebene Notwehr: Freispruch trotz Verletzung

Landesgericht hob Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung auf: Faustschläge ins Gesicht seien kein Notwehrexzess gewesen.

Seff Dünser

Straflos durfte der Jugendliche dem Mann mit Faustschlägen ins Gesicht ein Cut oberhalb des rechten Auges und eine Nasenbeinprellung zufügen. Der von Martin Reichegger verteidigte Jugendliche wurde am Landesgericht Feldkirch vom Anklagevorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen. Das Berufungsgericht gestand dem Angeklagten Notwehr und damit Straffreiheit zu. Das Urteil ist rechtskräftig.

Das Landesgericht hob damit das Urteil des Bezirksgerichts Dornbirn auf und gab der Berufung des Angeklagten Folge. Am Bezirksgericht war der Jugendliche noch wegen fahrlässiger Körperverletzung schuldig gesprochen worden. In erster Instanz war er dafür zu einer Geldstrafe von 120 Euro sowie zur Zahlung eines Teilschmerzengeldes von 500 Euro an den Verletzten verurteilt worden.

Auch das Bezirksgericht hatte eine Notwehrsituation festgestellt. Das Erstgericht vertrat aber den Standpunkt, der Angeklagte habe einen sogenannten Notwehrexzess zu verantworten. Die von ihm versetzten Faustschläge ins Gesicht hätten eine unangemessene Verteidigung dargestellt. Er hätte mit gelinderen Mitteln den Angriff abwehren können – etwa mit Wegdrücken des Angreifers oder mit Hilferufen.

Nach der Weihnachtsfeier einer Hohenemser Firma am 22. Dezember 2012 sei auf die Frontscheibe des zur Heimfahrt bereitgestellten Busses eingeschlagen worden, berichtete Verteidiger Reichegger. Dabei sei die Scheibe nicht beschädigt worden. Verdächtigt worden sei sein Mandant. Einer der Businsassen sei ausgestiegen und habe den Jugendlichen mit einem Schulterwurf zu Boden gebracht, so der Rechtsanwaltsanwärter der Kanzlei Achammer & Mennel. Dann habe der im Ringsport bewanderte Mann den auf dem Rücken liegenden Angeklagten im Klammergriff festgehalten. Daraufhin habe sich sein Mandant gegen den körperlich deutlichen überlegenen Angreifer gewehrt und zugeschlagen.

Selbst wenn, so wie das Bezirksgericht Dornbirn das tat, ein Notwehrexzess angenommen würde, läge „trotzdem Straflosigkeit“ vor. Das sagte Richter Norbert Melter als Vorsitzender des Dreiersenats des Landesgerichts in der Urteilsbegründung. Denn der Angeklagte habe nicht fahrlässig gehandelt. Zudem habe er das gerechtfertigte Maß der Verteidigung gemäß Paragraf 3 des Strafgesetzbuches lediglich aus Bestürzung, Furcht oder Schrecken überschritten.

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