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Die Stronach-Wahlhelferin hat zwei Richter verleumdet

1200 Euro Geldstrafe für 50-Jährige, die nach Ansicht des Landesgerichts wahrheitswidrig behauptet, zwei Richter würden Kokain konsumieren.

Seff dünser

Zwei Richter würden regelmäßig Kokain konsumieren. Das behauptet eine Tiroler Wahlhelferin des Teams Stronach aus dem vergangenen Nationalratswahlkampf. Die 50-Jährige beschuldigt damit nach Ansicht des Landesgerichts Feldkirch die beiden Richter wahrheitswidrig der Straftat des unerlaubten Umgangs mit Suchtgift.

Dafür wurde die unbescholtene Bezieherin der Mindestsicherung in dieser Woche zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt – 300 Tagessätze zu je vier Euro. Der Schuldspruch erfolgte wegen der Vergehen der falschen Beweisaussage und Verleumdung. Die mögliche Höchststrafe dafür beträgt drei Jahre Gefängnis. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die von Markus Bickel verteidigte Angeklagte meldete volle Berufung an.

Die Tirolerin fühlt sich als Opfer der beiden von ihr bezichtigen Richter des Landesgerichts Innsbruck. Beide Richter haben ihrer Ansicht nach falsche Urteile gegen sie gefällt.

Als Zeugin in Tirol

Bei ihren Anschuldigungen bezieht sich die Hausfrau auf angebliche Mitteilungen eines 48-jährigen Tirolers. Bei einer gemeinsamen Busfahrt des Teams Stronach im März 2013 nach St. Pölten habe sie den Koch kennengelernt. Sie hätten über Korruption an Gerichten gesprochen. Später habe er zu ihr gesagt, ein Innsbrucker Dealer beliefere in Innsbruck die High Society mit Kokain und darunter alle drei Monate auch die beiden Richter. Das gab sie im April 2013 bei einem Zivilverfahren am Bezirksgericht Imst und im Juli als Zeugin vor der Tiroler Polizei an.

Ihr angeblicher Informant bestreitet das jedoch. Der 48-Jährige sagte auch als Zeuge beim Strafprozess in Feldkirch, er habe ihr nie etwas über angeblichen Drogenkonsum der Richter erzählt. Sie sei in Tirol bekannt dafür, auch Politiker anzupatzen. „Du gehörst weggesperrt“, sagte der Zeuge zur Angeklagten während der Hauptverhandlung.

Richter Martin Mitteregger glaubte dem Zeugen. Die Angeklagte hingegen habe ein Tatmotiv, weil sie sich von den beiden Richtern schlecht behandelt gefühlt habe.

Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen die zwei Tiroler Richter wurde im August 2013 eingestellt. Das Oberlandesgericht Innsbruck delegierte die Strafverhandlung gegen die Angeklagte nach Feldkirch. Sie sagte im Prozess, schon 2010 habe sich einer der Richter bei einer persönlichen Begegnung am Landesgericht Innsbruck „auffällig wie ein Kokainsüchtiger verhalten“.

aus dem Gerichtssaal

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