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interview

„Nicht nur den Sessel warmhalten“

AK-Direktor Rainer Keckeis und Wahlleiter Michael Simma über die Arbeit in der Arbeiterkammer und die bevorstehende Wahl.

Warum sollten die Arbeitnehmer an den AK-Wahlen ab Montag teilnehmen?

Rainer Keckeis: Weil die AK jene Kammer ist, die ihre Interessen vertritt. Pro Jahr zählen die AK-Mitarbeiter 100.000 Kontakte. Dies wird oft als selbstverständlich angesehen.

Wie läuft die Wahl ab?

Michael Simma: Zum einen gibt es die Betriebssprengel. Hier sind etwa 45 Prozent der Gesamtwahlberechtigten erfasst. In den Betrieben sind wir immer darauf angewiesen, dass die Unternehmer ihr Okay geben, dass wir ein Wahllokal einrichten dürfen.

Gibt es Arbeitgeber, die Nein sagen?

Simma: Nur ganz wenige. Das Problem ist eher, dass Betriebe zu wenig Mitarbeiter haben. Bei einem Zwei-Mann-Betrieb lohnt sich der Aufwand nicht. Wir müssten drei Mann hinschicken, Termine ausmachen. Arbeitnehmer kleinerer Betriebe haben deshalb die Möglichkeit ihre Stimme per Briefwahl abzugeben.

Warum dauert die Wahl so viele Tage?

Simma: Wir müssen alles selber organisieren, Wahlkommissionen bilden, die Leute stellen. Das ginge gar nicht an einem Tag. Und nur per Brief wählen ist gesetzlich nicht möglich. Zudem würde die Wahlbeteiligung sinken.

Aber einen Brief zurückzuschicken ist nicht aufwändig?

Keckeis: 2009 hatten wir eine Gesamtwahlbeteiligung von rund 42 Prozent. Fast 49 Prozent haben ihre Stimme in den Wahllokalen abgegeben,

Online-Voting ist keine Möglichkeit?

Simma: Das wird schon seit Jahren überlegt. Aber schon die Briefwahl ist nicht unumstritten. Und letztlich sind wir auf den Gesetzgeber angewiesen. Der entscheidet, wie gewählt wird.

Es werden 70 Kämmerräte gewählt. Wie sieht deren Arbeit aus?

Keckeis: Die Kammerräte treffen sich zweimal im Jahr bei der Vollversammlung. Da geht es um das Budget und die grundsätzlichen Entscheidungen in der Kammer. Aus der Mitte der 70 Kammerräte werden die Vorstandsmitglieder und der Präsident gewählt. Der Vorstand tagt einmal im Monat und begleitet die Geschäftsführung. Der Präsident repräsentiert die Kammer nach außen und ist auch der Vorsitzende in allen Organen.

Ähnlich wie im Landtag gibt es noch Ausschüsse?

Keckeis: Es gibt den Kontrollausschuss, der Entscheidungskompetenz hat, sowie acht weitere Ausschüsse. Die haben eine beratende Funktion. Wenn es zum Beispiel ein neues Steuergesetz geben soll, treten die Ausschussmitglieder zusammen, beraten sich und geben eine Stellungnahme dazu ab.

Simma: Und in den Ausschüssen sind alle Fraktionen vertreten.

Keckeis: Die kleinen Fraktionen wären aufgrund vom Wahlergebnis nicht im Vorstand und in allen Ausschüssen vertreten, aber da hat dann die Mehrheitsfraktion auf ein Mandat verzichtet. Das war ein Wunsch von Präsident Hubert Hämmerle.

Aber ist das nicht eine Verfälschung des Wahlergebnisses?

Keckeis: Nein. Es ist für alle von Vorteil, wenn die Mitglieder aller Fraktionen mit am Tisch sitzen. Die Ausschüsse haben ja keine Entscheidungskompetenz, sondern eine beratende Funktion. Das bringt auch der Kammer etwas, wenn wir breit aufgestellt sind. Das NBZ bringt zum Beispiel viel Kompetenz mit, was den Bereich Migration betrifft. Es ist ja nicht so, dass die nur dort sitzen, damit der Sessel warm ist.

Ist die Arbeit der Kammerräte zu wenig bekannt?

Keckeis: Man kennt eigentlich nur den Apparat Arbeiterkammer als Dienstleistungsunternehmen. Und der Name des Präsidenten ist bekannt, der ja der Sprecher der Interessensvertretung nach außen ist. Dadurch sind natürlich die Minderheitsfraktionen nicht so bekannt. Der Landeshauptmann hat auch einen höheren Bekanntheitsgrad als zum Beispiel Michael Ritsch. Zudem muss man zwischen einem politischen Gremium wie dem Landtag und einer Interessensvertretung unterscheiden. Interessenspolitik ist ja nicht tagesaktuell.

Sollten die Fraktionen in der Öffentlichkeit präsenter sein?

Keckeis: Das ist jeder Fraktion selbst überlassen. Die Frage ist: Ist die Arbeiterkammer dafür zuständig, dass die politischen Führer der einzelnen Fraktionen bekannt sind? Und da ist die Antwort klar: Das ist absolut nicht unsere Aufgabe, sondern ihre eigene. Schließlich gibt es ein Fraktionsgeld und jeder hat seine eigene Presseabteilung. Die Arbeiterkammer macht doch nicht die Pressearbeit der SPÖ, der ÖVP oder der blauen oder grünen Arbeitnehmer.

Sind die Vorstellungen innerhalb der AK-Fraktionen so unterschiedlich wie die der Landtagsparteien?

Keckeis: Wir wollen möglichst Konsens haben. Denn bei der Arbeitnehmerpolitik sind die Interessen ungefähr die gleichen. Ein höheres Einkommen, mehr Geld in der Tasche – das wollen alle. Wir registrieren, dass die Interessen der Arbeitnehmer in den vergangenen zwanzig Jahren immer mehr unter die Räder gekommen sind.

Inwiefern?

Keckeis: Es stimmt in der Vermögensverteilung nicht. Es stimmt in der Einkommensverteilung nicht und bei der Steuerbelas­tung stimmt es schon überhaupt nicht. Die Arbeitnehmer waren immer für den EU-Beitritt, weil wir gesagt haben, das bringt wirtschaftlich für Österreich viele Vorteile. Das stimmt auch. Das Problem war nur, dass die Arbeitnehmer nicht profitiert haben.

Sie hatten von 100.000 Mitgliederkontakten im Jahr gesprochen. Mit welchen Anliegen kommen die AK-Mitglieder zu Ihnen?

Keckeis: Im Konsumentenschutz geht es immer um Dinge wie Onlineversand, Werbefahrten oder Handytarife.

Simma: Im Rechtsbereich geht es über Arbeitsverträge, Urlaubsansprüche bis hin zur Auflösung von Arbeitsverhältnissen. Und im sozialrechtlichen Bereich geht es um Pensionen, Unfallversicherungen, Karenzgeld usw. Wir haben da eine beratende Funktion. Der Klagsanteil ist relativ gering.

Betriebsräte helfen den Arbeitsnehmern in diesen Fragen nicht weiter?

Keckeis: Doch, aber die Betriebsratsdichte in Vorarlberg ist erschreckend niedrig.

Simma: Geschätzt bei maximal 30 Prozent der Arbeitsnehmer.

Es gibt immer mal wieder Kritik der Arbeitnehmer an der Zwangsmitgliedschaft ?

Keckeis: Die Geschichte ist gegessen. Bereits vor Jahren hat es ja eine Urabstimmung gegeben und 80 Prozent der Mitglieder haben sich für die AK ausgesprochen. In dem Moment, in dem der Pflichtbeitrag wegfällt, ist auch der Kammerstatus verloren. Und dann bist du ein Verein so wie der Bienenzuchtverein Möggers. Geht auch, aber bestimmte hoheitliche Aufgaben – wie die Besetzung der Laienrichter – können dir nicht mehr übertragen werden. Die Frage ist immer: Wer gewinnt, wenn es die AK nicht mehr gibt.

Wie viel Prozent Wahlbeteiligung wäre ein Gewinn?

Keckeis: Ein Vierer vorne wäre fein, aber das wird schwer. Je stärker wir von unseren Mitgliedern abgestützt sind, desto höher ist auch die Durchsetzungskraft. Deshalb wäre es wichtig, wählen zu gehen.

Sonja Schlingensiepen

Wahlvorschläge 2014

Liste 1: AK-Präsident Hubert Hämmerle ÖAAB/FCG

Platz 1 bis 3: Hubert Hämmerle, Jutta Gunz, Edgar Mayer

Wahlergebnis 2009: 52,82 Prozent, 38 Mandate

Liste 2: Manuela Auer – FSG

Platz 1 bis 3: Manuela Auer, Werner Posch, Klaus Willi

Wahlergebnis 2009: 29,16 Prozent, 21 Mandate

Liste 3: NBZ – Neue Bewegung für die
Zukunft

Platz 1 bis 3: Adnan Dincer, Fahrettin Yildiz, Osman Güvenc

Wahlergebnis 2009: 6,08 Prozent, 4 Mandate

Liste 4: Freiheitliche und Parteifreie Arbeitnehmer – FA

Platz 1 bis 3: Melina Kloiber, Michael Koschat, Wolfgang Kofler

Wahlergebnis 2009: 5,98 Prozent, 4 Mandate

Liste 5: Gemeinsam – Grüne und Unab­hängige

Platz 1 bis 3: Sadettin Demir, Annibe Riedmann, Can Bozgül

Wahlergebnis 2009: 5,5 Prozent, 3 Mandate

Liste 6: Gewerkschaftlicher Linksblock

Platz 1 bis 3: Andreas Spechtenhauser, Roland Schmid, Friedrich Gsellmann

Wahlergebnis 2009: 0,47 Prozent, 0 Mandate

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