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Arbeitsplätze sichern durch faire Vergaben

Neue Sozialpartner-Initiative setzt sich für faire Vergaben und zur Absicherung regionaler ­Arbeitsplätze ein.

Die öffentliche Hand muss Bauaufträge an den Best- und nicht an den Billigstbieter vergeben – so lautet die zentrale Forderung der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und der Bauinnung Vorarlberg. Damit soll Lohn- und Sozialdumping verhindert und die regionale Wirtschaft gestärkt werden. Mit der bundesweiten Initiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze“ wollen die Bausozialpartner ihren Forderungen Nachdruck verleihen.

Der Wettbewerb in Österreich und auch in Vorarlberg wird schärfer. Billigstanbieter mit Billigstarbeitern drängen auf den Markt. Und das, obwohl gleicher Grundlohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gesetzlich geregelt ist. Die Folgen davon liegen laut den Verantwortlichen der Sozialpartner-Initiative auf der Hand: Arbeitsplätze gingen verloren, das Ausbildungssystem werde gefährdet, kleine und mittlere Betriebe hätten weniger Chancen, Aufträge zu erhalten. Auch die Wertschöpfung sowie Einnahmen aus Steuern und Abgaben gingen auf diese Weise auf Landes- und Bundesebene verloren. Deshalb haben die Sozialpartner aus dem Baubereich, drei Fachgewerkschaften und zwölf Bundesinnungen, sowie drei weitere Partner die Initiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!“ gegründet.

Forderungskatalog

Erstes Ziel der Initiative: Bereits bestehende Möglichkeiten zum Best- vor Billigstbieterprinzip müssten besser genutzt werden. Des Weiteren wurde ein Sechs-Punkte-Forderungskatalog mit Maßnahmen für einen fairen Wettbewerb in Österreich erarbeitet. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen gegen die Gründung und Geschäftstätigkeit von Scheinfirmen zu ergreifen und eine Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes. Außerdem fordert die Initiative eine rasche Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in nationales Recht, damit Aufträge nach sozialen und nachhaltigen Kriterien vergeben werden können.

Im Jahr 2013 seien von der Bauarbeiter-Urlaubs- & Abfertigungskasse (BUAK) in Vorarlberg 52 Baufirmen auf Lohn- und Sozialdumping hin kontrolliert worden, berichtet GBH-Landesgeschäftsführer Gerhard Flatz. Während bei den 32 inländischen Unternehmen demnach alles in Ordnung gewesen sei, hätte es bei sieben von 20 kontrollierten ausländischen Bauunternehmen Verdachtsfälle auf Unterentlohnung, etwa aufgrund einer falschen KV-Einstufung, gegeben. „Diese Zahlen sind sehr beunruhigend und zeigen, dass auch in Vorarlberg Handlungsbedarf besteht“, betont Flatz. Bau-Innungsmeister Franz Drexel weist darauf hin, dass über 90 Prozent der heimischen Unternehmen Klein- und Mittelbetriebe wären.

Neben der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Ausbildung der Jugend würden diese auch einen wichtigen Beitrag für das soziale Gefüge, etwa in der Unterstützung für Vereine sowie regionale und lokale Einrichtungen, leisten. Deshalb müsse intensiv daran gearbeitet werden, die Wertschöpfungskette im Land zu erhalten.

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