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interview

Etikettenschwindel bei den Luxuspensionen

Die Ideen in Sachen Pensionsreform sind gut, durch die Umsetzung deren Politiker ist mangelhaft, befindet der Experte Bernd Marin.

Rund 30.000 Vorarlberger haben bisher nicht auf das Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt reagiert. Warum verweigern sie Antworten, die für die Erstellung ihres Pensionskontos notwendig wären?

Bernd Marin: Ich würde vermuten, dass die Leute es nicht ernst genug nehmen oder dass sie sich nicht auskennen. Vielleicht empfinden es einige auch als Zumutung, alte Akten auszugraben und Belege beizubringen. Da werden viele Dinge zusammen kommen, die zum Teil verständlich, zum Teil aber auch unverständlich sind. Ich halte das aber nicht für eine Tragödie.

Was wird passieren?

Marin: Man wird den Leuten halt nachlaufen müssen oder ihnen die Rute ins Fenster stellen. Und wahrscheinlich drohen, dass die Ansprüche verfallen. In Saisonbetrieben oder in der Bauwirtschaft könnte ich mir vorstellen, dass es gar nicht so einfach ist, alle Belege beizubringen. Gerade wenn jemand mehrere Arbeitgeber im Jahr hatte – und diese über mehrere Jahre oder gar Jahrzehnte hinweg – dürfte die Rekonstruktion schwierig werden.

Vor allem Jüngere beantworten die Schreiben nicht und fürchten, ohnehin keine staatliche Rente mehr zu bekommen.

Marin: Das höre ich auch. Es ist aber eine Überdramatisierung, denn es wird immer etwas geben, das Pension heißen wird. Nur, was diese an Kaufkraft wert sein wird, das wird von den Reformanstrengungen abhängig sein. Sicher ist, dass es zu massiven Einbußen kommen wird – sowohl an Einkommen als auch an Komfort im Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen. Das hat sich in den vergangenen Jahren schon sehr verschlechtert, sogar für meine Generation. Wir müssen fünf Jahre länger arbeiten, um die gleiche Bemessungsgrundlage zu haben.

Was wird ein heute 30-Jähriger bekommen, wenn er in Pension geht?

Marin: Ein 30-Jähriger wird im neuen Pensionskontensystem sein. Und das wird keine Verschlechterung gegenüber der bisher geltenden Parallelrechnung bringen, sehr wohl aber gegenüber der Rechtslage 2003, für Durchschnittsverdiener etwa ein Viertel. Die Kontoerstgutschrift per se und auch die Lebensdurchrechnung wird bei 95 Prozent der Versicherten keine Verschlechterung bringen – im Gegensatz zu dem, was in der Presse an Gräuel-Propaganda zu lesen ist.

Sie sehen solche Berichte als Panikmache?

Marin: Das ist Panikmache. Wahr ist aber: Mit der Pen­sionsreform 2000 bis 2004 sind beachtliche Kürzungen erfolgt. Die werden jetzt sichtbar und zum ersten Mal für jeden nachvollziehbar. Frauen werden zum Beispiel draufkommen, dass sie zum Teil unter der Armutsschwelle liegen. Das trifft diejenigen, die im Schnitt nur 27 von insgesamt 40 Jahren gearbeitet haben und jetzt keine ausreichenden Versicherungszeiten haben.

Das bedeutet aber auch, dass es sich Mütter schlicht nicht mehr leisten können, zu Hause zu bleiben?

Marin: Die Frauen werden sagen: Im Gegensatz zu meiner Mutter und Großmutter kann ich nicht sieben oder fünfzehn Jahre den Beruf wegen der Kinder unterbrechen. Sondern höchstens ein, zwei, drei, vielleicht maximal fünf Jahre – aber keine zehn Jahre, ohne dafür mit Altersarmut büßen zu müssen.

Vor ein paar Tagen haben Sie einen sehr scharfen Kommentar im „Standard“ geschrieben. Was ärgert Sie denn so an der von der Regierung propagierten Kürzung von Luxuspensionen?

Marin: Ja, ich habe einen scharfen Artikel geschrieben. Und das auch völlig zu recht. Angesichts des Ausmaßes an Etikettenschwindel zum sogenannten Sonderpensionenbegrenzungsgesetz wahrscheinlich noch viel zu milde. Denn statt die Luxusrenten ab 4500 Euro monatlich etwas einzudämmen und ihnen eine Reduktion zwischen fünf und 25 Prozent angedeihen zu lassen, wie von der Regierung stolz verkündet worden war, ist nichts dergleichen passiert. Herausgekommen ist, dass die Freigrenze nicht bei 43.000 Euro, sondern bei über 107.000 Euro im Jahr liegt. Und die Höchstgrenzen sind weiterhin schamlos hoch bei über 292.000 Euro, in der „Übergangswelt“ der Nationalbank bis über 2050 hinaus sogar über 370.000 Euro jährlich, also rund zehn Millionen Pensionseinkommen. Und das alles ohne jede relevanten Eigenbeiträge der Nutznießer.

Das bedeutet auch weniger Steuereinnahmen?

Marin: Bis zu 107.000 Euro wird überhaupt kein Groschen Steuer zusätzlich eingenommen. Statt der fünf bis 25 Prozent werden weniger als ein bis zwei Prozent des gesamten Aufwands einbehalten. Und dies nicht einmal als Steuer, sondern als Guthaben ausgerechnet der Institutionen, die das ganze Schlamassel an Günstlingsmisswirtschaft zu verantworten haben. Der durchschnittliche Empfänger dieser Leistungen – wir haben sie Pensionsmulti-Millionäre genannt, weil keiner von ihnen weniger als zwei Millionen Euro an Pensionen bekommt – hat eine zusätzliche Belastung von 74 Euro im Monat. Bei den Politikern sind es 285 Euro. Das ist auch nicht viel. Da fühlt sich die Bevölkerung zu recht auf den Arm genommen.

So wirklich empört scheinen die Menschen darüber aber nicht zu sein?.

Marin: Doch, alle die davon wissen, sind extrem empört. Dass die meisten davon noch gar nichts wissen, liegt am „Schweigekartell“ der etablierten betroffenen Mächte, angefangen leider beim ORF. Was von der Regierung und allen Medien groß verkündet wurde, nämlich dass ab 4500 Euro kassiert wird, davon kann keine Rede sein. Es gab weder schmerzliche Reduktionen noch hohe Einbußen. Außerdem dürfte es unzählige Institutionen geben, die ihren Bediensteten über einer bestimmten Charge eine Pension in großer Höhe versprochen haben und diese auch auszahlen. Vermutlich werden in der Arbeiterkammer Pensionen in fünfstelliger Höhe monatlich ausbezahlt. Ein AK-Direktor hat über 15.000 Euro Aktiv-Gehalt und kann wahrscheinlich über 80 Prozent dessen als Ruhegenuss beziehen. Da kommt bei Leuten, die immer wieder die Einführung einer Mil­lionärssteuer fordern, auch einiges zusammen. Auch die Eisenbahner spendieren sich Zusatzpensionen von 30.000 Euro im Jahr, die Sozialversicherungen 19.000 Euro. Um solche Zusatzpensionen zu erhalten, müssten Privatpersonen viele Euro bei einer Versicherung hinterlegen.

Würden Sie empfehlen, privat vorzusorgen?.

Marin: Das ist das, was ein halbwegs gut verdienender, normaler Bürger machen muss, um die Pensionslücke im Alter ein wenig zu verkleinern. Ich tue das auch.

Wobei sich diese Versicherungen nicht zur Freude der Anleger entwickelt haben.

Marin: Die haben sich gar nicht gut entwickelt. Es wurde derselbe Fehler wie in der Politik gemacht: Es gab haltlose Versprechungen von fünf bis sechs Prozent realer Verzinsung im Jahr. Man konnte auch nicht damit rechnen, dass die Transaktions- und Verwaltungskosten geringer sind als etwa in Deutschland – oder dem Rest der Welt mit langjährigen Erfahrungen mit kapitalgedeckten Systemen. Die Riester-Rente war wesentlich bescheidener in den Versprechungen und wurde auch bis zu 100.000 Euro Jahreseinkommen gefördert. Ich war vor kurzen mit Herrn Riester bei einer Podiumsdiskussion. Da hat man gesehen, wie viel weiter die Deutschen diesbezüglich sind und um wie viel ein IG-Metall-Gewerkschafter wie Herr Riester aufgeklärter ist als unsere Gewerkschafter, das sind andere Planeten.

Über Norbert Loacker haben Sie sich unlängst doch ganz positiv geäußert?

Marin: Der Herr Loacker hat sich in Sachen Luxuspen­sionen sehr mutig geäußert, und ich bin gespannt, wie ihm das bekommen wird. Innerhalb der SPÖ-Führungsriege wird ja versucht, das Thema totzuschweigen, obwohl es an der Basis doch sehr brodelt.

Gibt es eine Partei oder einen Politiker, der oder dem Sie zutrauen, in Sachen Pensionsreform wirklich etwas zu bewegen?

Marin: Rot-Schwarz hat bewiesen, dass sie es nicht können. Obwohl es ein strategisches Meisterwerk war: Die Opposition hat gar nicht verstanden, um was es geht. Es bleibt zu hoffen, dass junge Parteien wie die Grünen oder die Neos sich nicht ein X für ein U vormachen lassen. Die Mindestgrenze scheint mir das zu sein, was angekündigt wurde. Das wäre zumindest mal ein erster Schritt.

Sonja Schlingensiepen

Zur Person

Bernd Marin (geb. 1948 in Wien) gilt als österreichischer Pensionsexperte. Seit 1988 ist er Executive Director des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung in Wien.

Über Pensionen zu reden, findet der Wiener „furchtbar langweilig“, da ohnehin schon alles gesagt sei. Er beschäftigt sich lieber mit anderen Themen wie etwa Arbeitszeitmodellen,

2013 erschein sein jüngstes Buch mit dem Titel „Welfare in an Idle Society?

Reinventing Retirement, Work, Wealth, Health, and Welfare“.

Skifahren am Arlberg oder Golfen („eine völlig sinnfreie Beschäftigung, die mir großen Spaß macht“) zählen zu Marins Hobbys.

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