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Die Angst vor den Banden aus dem Osten

Die Zahl der Anzeigen gegen Bettler steigt. Nicht nur in Vorarlberg, sondern auch im nahen Deutschland werden die auf Almosen angewiesenen Menschen daher zum Thema für Justiz und Politik.

Uwe Jauß

Auf der Bregenzer Promenade am Bodenseeufer sind Spaziergänger unterwegs – und dazwischen ein kniender Bettler. „Wohl aus Osteuropa angereist“, schimpft ein Passant. In der Landeshauptstadt ist es gegenwärtig fast unvermeidlich, auf Bettler zu treffen, deren eigentliche Heimat weit im Osten liegt. Einige Meter vom See entfernt – am Kornmarkt – findet sich der nächs­te. Auch er ist eine traurige Gestalt in zerschlissener Kleidung, platziert an einem strategischen Punkt vis-à-vis des erst im vergangenen Jahr ausgebauten Landesmuseums.

Für viele Einheimische sind solche Begegnungen erstklassige Aufreger, zumal die Bettler häufig in Banden auftauchen. Zweierlei stößt den Menschen auf: zum einen die Bettelei, viel mehr aber noch das Herumstreifen der Banden in Wohnvierteln. „Die spähen aus, wo es etwas zu holen gibt“, fürchtet manch braver Bürger. Von Einzelfällen abgesehen, lässt sich dies aber in der Polizeistatis­tik trotz einer steigenden Zahl von Einbrüchen nicht konkret nachvollziehen. Vorsichtshalber werden aber inzwischen selbst in kleinen Gemeinden, wo jeder jeden kennt, die Haustüren abgeschlossen.

Bei der Polizei staunen die Ermittler inzwischen über das massive Auftreten der Bettler und stöhnen über eine wachsende Zahl von Anzeigen. Dabei haben auch die Beamten schon früher mit solchen Banden Erfahrungen gemacht. Eine Grenzregion ziehe immer auch fragwürdige Leute an, sagt Horst Spitzhofer, Sprecher der Landespolizeidirektion Vorarlberg.

Auch auf deutscher Seite

Dies sei ebenso gut auf der deutschen Seite des Bodensees zu beobachten, wo oft dieselben Banden aktiv seien. Neu sei jedoch, dass sie nicht nur monatelang bleiben, sondern anders als früher auch tief in ländliche Regionen vorstoßen. Was die Herkunft der Bettler angeht, geben sich die Ermittler jedoch zurückhaltend. So verzichtet Spitzhofer lieber auf die Nennung einer Nationalität oder Ethnie. Er spricht von Banden mit osteuropäischem Hintergrund und Menschen, die in der Regel aus bitterarmen Verhältnissen kommen.

Wer jemals Siebenbürgen oder die Walachei bereist hat, dürfte eine Vorstellung von entsprechenden Siedlungen haben, auf die der Begriff Slum traurigerweise häufig zutrifft. Nur vereinzelt finden sich dort bessere Häuser. Sie gehören in der Regel Sippenchefs. Menschen, die solche Viertel bewohnen, werden zudem meist auch in ihrer Heimat diskriminiert. Oft haben sie keinen Beruf. Die Aussicht auf Geld treibt sie dann nach Westen. Sie kommen aber bestens organisiert, ergänzt der Polizeisprecher. Die Betroffenen würden nicht nur planmäßig eingesetzt, sondern seien fest in eine Hierarchie integriert.

Letztlich dürften die Bettler am Straßenrand oder in der Fußgängerzone die Ärmsten der Armen sein. Die Bandenchefs sitzen eher in Osteuropa. Diese Form der organisierten Bettelei ist zwar verboten. Der Nachweis einer mafiösen Struktur sei aber schwer zu erbringen, meint Spitzhofer lakonisch. Ausgewiesen werden könnten die Bettler auch nicht, da sie üblicherweise aus EU-Mitgliedsländern kämen.

Rund 20 Euro in 15 Minuten

Dass sich das Handaufhalten lohnt, hat Herbert Humpeler vom Kriminalpolizeilichen Beratungsdienst vor einem Bregenzer Einkaufsmarkt festgestellt. Er beobachtete dort einen offenbar aus Rumänien stammenden Bettler. Innerhalb von 15 Minuten habe der Mann rund 20 Euro gesammelt, berichtet Humpeler. Solange es sich nur um passives Betteln ohne ersichtliche Organisation handle, liege keine Straftat vor. Dies sei vor einem Jahr noch anders gewesen. Im Herbst sei das Gesetz jedoch wegen einer EU-Richtlinie geändert worden.

Nur wer aggressiv oder eben erkennbar organisiert auftritt, wird nun zum Fall für die Polizei. Offenbar kommt es aber immer häufiger vor, dass Bettler aufdringlich vorgehen, wie es aus der Landespolizeidirektion heißt. Passanten wird der Weg verstellt. Oder die Bettler tauchen an der Haustüre auf und dringen in die Wohnung ein.

Von solchen Erlebnissen können auch Bürger der Gemeinde Wasserburg am bay­erischen Bodenseeufer Geschichten erzählen. Bei einem stand eine Bettlerin plötzlich im Flur, eingedrungen durch die unverschlossene Haustüre. Ein Nachbar entdeckte eine Frau bei sich im Werkzeugschuppen. Er bekam eine Plas­tikkarte unter die Nase gehalten. Darauf stand in holprigem Deutsch, dass sie Opfer einer Überschwemmungskatastrophe in Rumänien sei. Eine weitere Verständigung war nicht möglich.

Kommunikation schwierig

Überhaupt sind Anläufe, mit den Bettlern zu reden, ohne entsprechende osteuropäische Sprachkenntnisse schwierig. Versuche in Wangen im Allgäu, rund 20 Kilometer vom östlichen Bodensee entfernt, endeten mit Gestammel. Viel mehr als „Bitte“, „Danke“ oder „Guten Tag, Herr“ war auf Deutsch nicht zu erfahren. In Wangen sind osteuropäische Bettler seit etwa einem Jahr auffällig. Sie kommen regelmäßig morgens in einem Minibus mit rumänischem Kennzeichen in die Stadt. Abends werden sie wieder abgeholt.

Ähnlich wie in Vorarlberg kann in Baden-Württemberg nicht ohne Weiteres gegen passives Betteln vorgegangen werden. Wobei die Verantwortlichen des Innenministeriums in Stuttgart zugeben, dass die Rechtslage schwammig ist. Anders sieht es aus, wenn die Bettler im Auto oder in Waldlagern nächtigen. Hier gibt es ein Verbot. Weshalb die Polizei bei einem entsprechenden Verdacht Kontrollen durchführt.

Wilde Lager

Vor Kurzem wurde in einem Wangener Waldstück ein mit Müll übersäter Platz entdeckt. Er wirkte wie ein Lager. Ermittlungen blieben ohne Ergebnis. Im weiter westlich gelegenen Ravensburg räumte die Polizei dagegen ein solches Camp.

Dass die Bettlerbanden wilde Lager nutzen, ist am östlichen Bodensee und den angrenzenden Gebieten schon länger bekannt. Im Frühjahr 2013 hatten sich in Lochau gleich zwei Gruppen einquartiert, 30 Personen. Laut Polizeiangaben operierten die Bettler grenz­überschreitend. Weshalb mancher brave Bürger in Lochau nach der Festung Österreich schrie und die Grenzen dichtmachen wollte.

Damals wurde die Bevölkerung zwischen Bregenz, Lindau und Wangen das erste Mal durch solche Gruppen aufgeschreckt. Kaum registriert worden war indes, dass sich schon 2012 eine Bettlerbande am bayerischen Seeufer aufgehalten hatte. Sie bestand jedoch aus vergleichsweise wenigen Mitgliedern. Zudem wurde in Lindau versucht, durch eine juristisch umstrittene Auslegung der bayerischen Gemeindeordnung der Bettelei einen Riegel vorzuschieben. Die Verantwortlichen der Inselstadt berufen sich auf ihre Sondernutzungssatzung. Sie setzen das unerlaubte Betteln auf öffentlichem Grund mit der unerlaubten Ausführung eines Gewerbes gleich. Die Polizei oder der kommunale Ordnungsdienst können also eingreifen. Möglich sind Platzverweise – ebenso die Beschlagnahmung des erbettelten Geldes. So hat die Stadt eine Möglichkeit, den Druck auch auf passive Bettler zu erhöhen.

Fühlen sich die Banden jedoch verfolgt, ändern sie ihre Vorgehensweise. Die Mitglieder wechseln nach kurzer Zeit den Standort. Die Anführer schauen in kurzen Abständen zum Geldabholen vorbei. Weshalb die Polizei wenig zum Beschlagnahmen findet.

Für lange Zeit lukrativ

Mancher Beamter kommt sich wie in einem Hasch-mich-Spiel vor. Wobei der Eindruck herrscht, dass die Gesetzeshüter im Nachteil sind. Polizeisprecher Spitzhofer hofft, dass es sich bei den organisierten Bettlern um eine vorübergehende Erscheinung handelt. Doch für bitterarme Osteuropäer dürfte das Handaufhalten im vermeintlich reichen Wes­ten für lange Zeit lukrativ sein.

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